Post-Management gibt Oö. Landtag einen Korb

Frais: "Schallende Ohrfeige der Post-Führung gegenüber der oö. Bevölkerung"

Linz (OTS) - "Offensichtlich wollte sich Post-Vorstand Götz den Vorwurf des Wortbruchs ersparen, indem er die Teilnahme an der Unterausschuss-Sitzung einfach abgesagt hat", kritisiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Schließlich war es Götz, der beim Postgipfel im Jahr 2004 gegenüber dem Oö. Landtag erklärt hat, dass es keine weiteren Postamtsschließungen geben werde. "Es ist ein grober Affront gegenüber der Bevölkerung, wenn die Post-Führung sich nicht einmal den Fragen des Landtags stellt, der ja die Interessen der Bevölkerung vertritt. Die fadenscheinigen Ersatzlösungen wie private Post-Partner haben sich in den meisten Fällen als Flop erwiesen und haben inzwischen zugesperrt. Wenn jetzt erneut 80 Postämter in Oberösterreich geschlossen werden, dann ist das ein Frontalangriff auf die flächendeckende Versorgung", so Frais.

Geladen waren zur Unterausschuss-Sitzung "Beendigung der Schließungswelle im ländlichen Raum" am 26. Februar 2009 neben Post-Vorstandsdirektor Götz auch Generaldirektor Wais und Frau Mag. Jutta Fabjan als Dienstgebervertreter der Österreichischen Post AG. Alle 3 Personen haben trotz langfristiger Einladung - telefonisch und schriftlich - abgesagt. Schon bei der vorherigen Sitzung am 13. November 2008 haben die geladenen Post-Dienstgebervertreter abgesagt.

Kommen werden bei der Unterausschuss-Sitzung am Donnerstag lediglich die Vertreter der Dienstnehmerseite:
• Gerhard Fritz, Vorsitzender des Zentralausschusses der Österreichischen Post AG
• Emmerich Schaubmeier, Vorsitzender FCG in der Österreichischen Post AG
• Manfred Wiedner, Mitglied im Zentralausschuss der Österreichischen Post AG
• Gottfried Zauner, Vorsitzender der Post-Gewerkschaft Oberösterreich

"Wir werden die Gelegenheit am Donnerstag nützen, um mit der Dienstnehmerseite Möglichkeiten gegen die aktuellen Zusperrpläne der Post zu diskutieren. Diese neoliberale Zusperrstrategie der Post ist ein Relikt aus der Schüssel-Grasser-Zeit und muss unverzüglich gestoppt werden. Das Märchen mit den Ersatzlösungen wurde schon 2004 als bittere Beruhigungspille eingesetzt. Sollte der Versorgungsauftrag der Post tatsächlich mit dem Aktienrecht nicht vereinbar sein, dann ist nicht der Versorgungsauftrag in Frage zu stellen, sondern es muss eine neue Gesellschaftsform für die Post gefunden werden", stellt der SP-Klubchef klar. Jedenfalls hat die Post-Führung durch die Dialog-Verweigerung im Landtag für einen schweren Vertrauensbruch gegenüber der oberösterreichischen Bevölkerung gesorgt.

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