Landau: Lebbarer Kompromiss bei strittigen Patenschaften

Caritas begrüßt das Bemühen der Regierung zur Entschärfung des Gesetzes

Wien (OTS) - Das heute im Ministerrat beschlossene Bleiberecht ist in letzter Minute von der Regierung in einigen Punkten noch entschärft worden. Caritas und andere Hilfsorganisationen forderten bereits Anfang Jänner eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfes. Die Patenschaften hätten in der ursprünglichen Form einerseits völlig unabsehbare Haftungsrisiken für die Paten bedeutet und andererseits die Gefahr des Missbrauchs Tür und Tor geöffnet. Caritasdirektor Michael Landau begrüßt das Bemühen der Regierung das Gesetz zu entschärfen: "Aktuell sind die Patenschaften nicht mehr verpflichtend vorgesehen, was einen wesentlichen Fortschritt zum ursprünglichen Entwurf darstellt - aus unserer Sicht ein lebbarer Kompromiss im Sinne der hilfesuchenden Menschen."

Landau: "Man wird sich in der Praxis sehr genau anschauen müssen, wie das Gesetz bei heiklen Themen wie z.B. dem Missbrauch einer Patenschaft greift. Verbote lösen noch keine Probleme - nur weil das Schnellfahren mit dem Auto verboten ist, rasen dennoch viele Menschen."

Leider bleiben auch mit der Neuregelung des humanitären Aufenthalts einige Dinge ungelöst. Landau: "Ich hätte mir etwa eine menschliche Lösung für jene Langzeitasylwerber gewünscht, die bereits bis zu 10 Jahre in Österreich leben. Diese Menschen in der Warteschleife hängen zu lassen, ist völlig inakzeptabel."

Thema Integration als nächste Aufgabe für die Regierung

Österreich braucht einen fairen Umgang mit allen Menschen, egal welcher Herkunft, und einen menschenrechtskonformen Umgang mit Schutzsuchenden. "Das Migrationsthema darf nicht länger nur unter dem Sicherheitsaspekt abgehandelt werden. Migration und Integration sind Querschnittsthemen, die alle Gesellschaftsbereiche berühren! Die Regierung sollte das Integrationsthema mit der nötigen Nüchternheit und Gelassenheit besser heute als morgen angehen." In diesem Zusammenhang erinnert Landau an das gemeinsame Papier der Kirchen und Religionsgemeinschaften, das unter anderem eine Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung als wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Integration sieht.

Rückfragen & Kontakt:

Mag.(FH) Klaus Schwertner
Pressesprecher Caritas der Erzdiözese Wien
Tel.: +43 (0)1/878 12-221, Mobil: +43 (0)664/848 26 18
klaus.schwertner@caritas-wien.at
www.caritas-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | CAR0012