Bleiberecht: BZÖ-Scheibner - Regierung legalisiert Illegale

Organisierte "Aufenthaltsertrutzung" wird von SPÖ und ÖVP belohnt

Wien 2009-02-24 (OTS) - Scharfe Kritik an der von SPÖ und ÖVP geplanten Aufweichung des strengen Asylrechtes kommt vom geschäftsführenden BZÖ-Chef Herbert Scheibner. Die Zahl der Asylanträge steige, so sei die Zahl der Asylanträge von 11.921 im Jahr 2007 auf 12.809 im Jahr 2008 geklettert. Das bedeute einen Anstieg von 7,45 Prozent. "Anstatt, wie vom BZÖ gefordert, das Asylgesetz weiter zu verschärfen und damit missbrauchssicherer zu machen, öffnen SPÖ und ÖVP die Türen nach Österreich noch weiter. Das ist massiv abzulehnen", so Scheibner. Besonders die Bleiberechtsregelung, dass ein Asylwerber seinen Aufenthalt in Österreich nur "überwiegend legal" haben muss, ist für den BZÖ-Obmann inakzeptabel. "Diese neue Bleiberechtsregelung bedeutet nichts anderes, als dass die Bundesregierung Illegale legalisiert. Was Österreich beispielsweise bei Spanien immer kritisiert und angeprangert hat, nämlich die Legalisierung illegaler Zuwanderer, setzen SPÖ und ÖVP jetzt selbst um. Das BZÖ wird hier sämtliche parlamentarischen Mittel wahrnehmen, um diese absurde Regelung zu verhindern", kündigt Scheibner entschlossenen Widerstand des BZÖ an.

Für den BZÖ-Obmann wird "mit dem neuen Bleiberecht Marke Faymann/Pröll/Fekter ein Anreiz zur organisierten "Aufenthaltsertrutzung" geschaffen". Wer das Gesetz mit Hilfe der Asylindustrie künftig nur lang genug beuge, breche oder umgehe, könne mit einem legalen Aufenthalt in Österreich rechnen. "Das ist ein Hohn gegenüber allen Asylwerbern die wirklich verfolgt werden und sich an Regeln und Gesetze halten. Das BZÖ kann sich durchaus einen humanitären Aufenthalt für Asylwerber vorstellen, wenn der Staat mindestens fünf Jahre lang nicht fähig war, eine Entscheidung zu treffen, lehnt aber die geplante Belohnung der "Aufenthaltsertrutzung" massiv ab". Auch mit der stärkeren Berücksichtigung von Aspekten wie Schutz des Familienlebens oder der Unbescholtenheit werde eine weitere Hintertür im Asylverfahren weit geöffnet. "Dass ein Asylwerber nicht kriminell wird, ist eine doch Grundvoraussetzung für Asyl und keine Qualifizierung. Das BZÖ fordert Asyl nur für wirklich Verfolgte; dann aber auch Schnellverfahren. Denn wenn binnen kürzestmöglicher Zeit über Asyl entschieden wird, dann braucht niemand ein humanitäres Bleiberecht oder gar die völlig absurden Patenschaften", so Scheibner abschließend.

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