Königshofer: Bankenstabilisierung ohne staatliche Gelder

FPÖ schlägt gesonderte Regelung für die bilanzielle Behandlung "giftiger Wertpapiere" und "fauler Kredite" per Gesetz vor

Wien (OTS) - Die FPÖ wird diese Woche einen Antrag einbringen, wie die Banken ihre "giftigen Wertpapiere" loswerden können. Konkret, so FPÖ-NAbg. DDr. Werner Königshofer, bewege sich die herrschende Diskussion zwischen den Vorschlägen, entweder eine "bad bank" einzurichten, wohin die miesen Papiere transferiert werden könnten, oder einem Ankauf eben dieser Papiere durch den Staat. "Beides sind kostspielige Lösungen für die helfenden Hände, während die eigentlich Schuldigen, die Banken, auf diese Weise bequem "aus dem Schneider" wären."

"Besser wäre eine Lösung, die die Banken nicht aus ihrer Verantwortung entlässt", schlägt Königshofer vor und verdeutlicht, dass es sich dabei um ein bilanztechnisches Problem handle. "Nach den geltenden Regeln müssen auch Banken die Verluste, die durch Entwertung bzw. Abwertung von Wertpapieren entstehen, sofort abschreiben. Das geht zunächst zu Lasten des Ertrages und sodann des auf der Passivseite der Bilanz stehenden Eigenkapitals. Übersteigen diese Abschreibungen das Eigenkapital, kommt es unweigerlich zur Überschuldung, erzwungen durch an und für sich richtige Bilanzierungsregeln."

Der FPÖ Lösungsvorschlag setze bei der sofortigen Abschreibungspflicht für Wertverluste an, erklärt Königshofer. "Es könnte durch eine zeitlich befristete Sonderregelung, d.h. nur für die derzeitige große Finanzkrise, eine von den üblichen Bilanzierungsvorschriften abweichende Regelung für die bilanzielle Behandlung "giftiger Wertpapiere" per Gesetz getroffen werden: Die üblicherweise voll wertzuberichtigenden Aktiva werden auf eine gesonderte Aktivposition umgebucht, die z.B. "Dubiose Investments" genannt werden könnte. Diese "Dubiosen Investments" werden dann über einen Zeitraum von mehreren - 10 bis 20 - Jahren abgeschrieben, so dass der volle Wertverlust das Eigenkapital der Bank nicht mit einem Schlag aufzehrt."

Selbstverständlich müsste die gesetzliche Sonderregelung festlegen, dass es sich hierbei nur um einen einmaligen nicht wiederholbaren Vorgang handeln dürfe, ergänzt der freiheitliche Abgeordnete. Die Vorteile dieser Lösung lägen wie folgt auf der Hand:

  • Die Banken werden von einer existenziell bedrohlichen Verlustsituation befreit.
  • Die Banken werden jedoch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
  • Die öffentliche Hand wird nicht genötigt, diese "giftige Wertpapiere" aufzukaufen.
  • Statt einer "bad bank" bliebe jedes "bad investment" in der Eigenverantwortung der Bank und würde entsprechend transparent gemacht.
  • Diese Sonderregelung ist gesetzestechnisch rasch machbar.
  • Der Staat und alle Betroffenen gewinnen Zeit und Handlungsspielraum.

Diese Möglichkeit der Sonderaktivierung von "giftigen Wertpapieren" und "faulen Krediten" solle jedoch nur in Anspruch genommen werden können, wenn auf deren Dauer keine Dividendenausschüttungen erfolgten, die Managergehälter in den betroffenen Instituten mit der Höhe des Bundeskanzlergehaltes gedeckelt würden und eine begleitende Kontrolle und Bilanzprüfung durch den RH gewährleistet werde, so Königshofer.

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