• 22.02.2009, 12:04:29
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BZÖ-Dolinschek: Orientierungs- und Perspektivlosigkeit dominiert bei Foglar

ÖGB-Chef möchte es sich mit Kanzler nicht verscherzen - keine Kampfansage wegen Postämter-Schließungen

Wien (OTS) - "Orientierungs- und Perspektivlosigkeit dominierte
heute die ORF-Pressestunde mit ÖGB-Präsidenten Erich Foglar. Die
Gewerkschaft hat für die derzeitige Wirtschaftskrise keine
Lösungsansätze parat und ist die Interessensvertretung der
Bundesregierung, aber sicher nicht die der Arbeitnehmer", kritisierte
BZÖ-Arbeitnehmersprecher Abg. Sigisbert Dolinschek. "Selbst zu den
bevorstehenden Schließungen von weiteren 300 Postämtern, gab es keine
Kampfansage von Foglar an den Kanzler, denn diese prekäre Situation
bei der Post hat allein Kanzler Faymann zu verantworten. In Faymanns
damaligem Ressort wurde der Grundstein dazu gelegt. Noch als
Postminister hat Faymann nichts gegen die drohenden Einsparungen
unternommen", so Dolinschek weiter.

"Dass die Gewerkschaft nach wie vor die Kurzarbeit gut heißt, ist
mehr als bedenklich. Kurzarbeit kann ja nur eine kurzfristige
Maßnahme sein. Wir brauchen Antworten auf diese neuen
Herausforderungen und gerade die Sozialpartner wären nun gefordert.
Angesichts der anhaltenden Kündigungswellen, Lohnkürzungen, Krisen
bei AUA und Post müsste obendrein von ÖGB-Seite, eine harsche Kritik
an dieser Bundesregierung kommen. Foglar möchte es sich aber nicht
mit Kanzler und Sozialminister verscherzen, übt sich daher in nobler
Zurückhaltung und agiert im Schongang. Wenn sich Foglar der Regierung
weiterhin so zahm präsentiert, ist es nur mehr eine Frage der Zeit,
bis er überhaupt gleich den Retourgang einlegen wird, meinte
Dolinschek.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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