"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Feiern verboten" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 21.02.2009

Wien (OTS) - Sie haben Hof gehalten und Geschäfte angebahnt, politisiert, Kontakte vertieft und Netzwerke enger geknüpft. Einige haben sogar getanzt auf dem Opernball, aber von den Fernsehkameras wollten sich manche dabei lieber nicht ertappen lassen. Es könnte ja einen schlechten Eindruck machen, auf dem sinkenden Schiff Frohsinn zu zeigen.
Geschäftemachende Manager im Frack oder mit ihresgleichen parlierende Minister sind keine Schande. Anders ist es, wenn Spitzenmanager auf Firmenkosten teure Logen mieten, sich selber aber dort nicht blicken lassen. Das signalisiert ein Auseinanderklaffen von Sein und Schein, von Inhalt und Optik. Genau das ist eine der Hauptursachen der Krise. Vor allem aber dürfen Diskussionen über Opernballkonsumationen oder Dienstwagen nicht dazu dienen, Defizite in anderen Bereichen überdecken. Der Zustand unserer Justiz beispielsweise ist wesentlich problematischer als ein Minister, der auf dem Opernball das Tanzbein schwingt.
Da sitzt etwa der 73jährige Helmut Elsner seit Februar 2007 in Untersuchungshaft, ohne rechtskräftig verurteilt zu sein. Er ist unsympathisch, uneinsichtig, in frecher Weise überheblich und er hat versucht, sich durch die Flucht ins französische Luxusdomizil der Gerechtigkeit zu entziehen.
Aber ist das ein Grund, Elsner in U-Haft zu behalten, während die gleichfalls nicht rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten auf freiem Fuß sind? Wird da etwa mit zweierlei Maß gemessen?

Warum ist die Justiz erst jetzt auf die Idee gekommen, sich den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) vorzuknöpfen? Die Vorwürfe gegen ihn wegen angeblicher Misswirtschaft und Untreue sind lange bekannt. Als seine Parteifreunde noch in der Regierung saßen, hat niemand etwas zu bekritteln gehabt. Jetzt schlägt der Staatsanwalt zu.
Diverse Vorwürfe gegen frühere ÖVP-Innenminister und ihre Mitarbeiter findet der Staatsanwalt wiederum "nicht beweisbar oder strafrechtlich nicht relevant". Man hat den Aussagen der Beschuldigten geglaubt -und Schwamm drüber. SPÖ und ÖVP sitzen ja im selben Boot und wollen einander nicht schaden.

Und was ist mit den Razzien, die diese Woche in Büros und Villen von Julius Meinl V. vorgenommen wurden? Überraschend ist zwar nur, dass sie erst jetzt erfolgt sind. Aber wieso erfuhren Medien und Fotografen davon so zeitgerecht, dass sie beim Zugriff prompt zur Stelle sein konnten?
Auch wenn formal alles korrekt war: In einem Rechtsstaat stinkt das zum Himmel. Von der Justiz muss man einfach mehr Redlichkeit verlangen als von der Politik.
Die kann man ohnehin nicht ernst nehmen. Wie hätte sonst Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Opernball erklären können, dass bei der AUA "zwischen der Nachricht (vom Verlust des halben Aktienkapitals) und dem, was wirklich ist, ein gewisser Unterschied besteht". Da wüssten wir gerne Näheres über den Wissensstand des Kanzlers.
Vielleicht hat er aber auch nur wie einst bei den Postämtern eine Sprechblase abgesondert. Faymann hatte ja im Wahlkampf versprochen, dass heuer bis Sommer keines geschlossen wird. Als es in Bregenz anders lief, ließ Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch wissen, dass der Kanzler unschuldig ist. Er habe gar nichts versprechen können, weil für die Post der ÖVP-Finanzminister verantwortlich ist.

Nicht teure Opernballlogen oder instinktlos angeschaffte Luxuskarossen sollten nachdenklich stimmen, sondern der Zustand unserer Justiz und die politische Scheinmoral. Deshalb und nicht wegen der Wirtschaftskrise gehört in Österreich schon vor Beginn der Fastenzeit das Feiern verboten.

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