"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Die Politik als Beruf und Bürde"

Die Demokratie lebt durch die Teilnahme möglichst vieler Bürger. Lebt sie?

Wien (OTS) - Die Freiheit bei allen politischen Entscheidungen;
die Gleichheit; das Recht, selbst zu kandidieren; die Auswahl unter mehreren Angeboten sowie das Mehrheitsprinzip: Diese Punkte sind die

Basis jeder demokratischen Entscheidung. Bei den kommenden Gemeinderatswahlen im Land Salzburg wird in vielen Orten zumindest ein Kriterium nicht erfüllt: Es gibt nur einen Kandidaten, keine Alternative. Es finden sich nicht genug Leute, die sich die

anstrengende Arbeit im Rathaus antun wollen.
Früher sei der Bürgermeister ein geachteter Vertreter seiner Kommune gewesen, sagte kürzlich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Heute sei er "ein Beichtvater und Manager, der für alles verantwortlich ist". - Der ÖVP-Politiker ist Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Flachgau. Er weiß also, der Job ist kein Honiglecken: Einsatz fast rund um die Uhr, ständiger Entscheidungsdruck, abends massenhaft gesellschaftliche Verpflichtungen. Der Ortschef ist auch Verwaltungsbehörde sowie Baubehörde. Damit sind viele Anfeindungen verbunden, immer öfter auch Klagen von Bürgern, die sich benachteiligt glauben. Mit rund 2000 Euro Nettogehalt in einer mittleren Gemeinde ist diese große Verantwortung relativ schlecht bezahlt.
Dahinter steckt mehr als nur ein örtliches Problem. Auf fast allen Ebenen gibt es Nachwuchsprobleme.
Das hat verschiedene Gründe. Wer sich vornimmt, Volksvertreter zu werden, begibt sich in ein hartes Geschäft. Quereinsteiger haben kaum eine Chance, Karriere ist fast nur über eine Partei zu machen. Daraus entsteht oft eine wirtschaftliche Abhängigkeit.
Für ihre Nachwuchspflege bekommen die Parteien reichlich Förderungen. Doch diese Mittel werden nicht bestmöglich eingesetzt. Und die Ideologie als Lockmittel hat weitgehend ausgedient. Manchmal wirkt nur das persönliche Vorbild. So ist die neue niederösterreichische Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav kein ÖVP-Mitglied, sie folgte aber vor fünf Jahren dem Ruf von Erwin Pröll.
Politiker sind eine Art Aussteiger: Ein bürgerlicher Beruf ist mit der Tätigkeit schwer zu vereinbaren. In der allzeit kritikbereiten Öffentlichkeit wird die Arbeit selten anerkannt; Politiker müssen sich anhören, dass sie Privilegienritter oder Versager seien. Dazu trägt auch eine aufgeheizte mediale Berichterstattung bei.
Wenn sich nun für politische Funktionen immer weniger Interessenten finden, unterminiert das auf Dauer die Demokratie. Sie lebt von der Teilnahme der Bürger. Daher müssen die Rahmenbedingungen verändert werden. Das beginnt bei der besseren Selbstorganisation des politischen Alltags - viele Leerläufe schaffen unnötigen Stress. In Bund, Ländern und Gemeinden ist die Ausbildung zu verbessern - damit der Beruf nicht zur Bürde wird. Am wichtigsten ist die Anerkennung:
Politiker dienen dem Gemeinwohl. Das klingt idealistisch und stimmt nicht in jedem Fall. Aber Ausnahmen sollten die Regel nicht ruinieren.

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