LR Anschober: EU-Kommission muss Reparatur des tschechischen UVP-Gesetzes durchsetzen

OÖ hat bereits Initiative bei der EU-Kommission zur Durchsetzung eines europarechtskonformen UVP-Gesetzes gestartet.

Linz (OTS) - In wesentlichen Punkten erfüllt
Tschechiens-UVP-Gesetz die Standards der UVP-Richtlinien der EU nicht. Vom tschechischen Umweltministerium wurde daraufhin ein Novellierungsvorschlag vorgelegt, der nun vom tschechischen Parlament nicht verwirklicht wurde. OÖ Umweltlandesrat Rudi Anschober: "Nun ist klar, dass Oberösterreich bei der EU-Kommission eine Initiative zur Reform des tschechischen UVP-Gesetzes initiiert. Die dafür erforderlichen Schritte haben wir bereits eingeleitet. Gerade das eben gestartete UVP-Verfahren zum möglichen Ausbau von Temelin darf nicht unter EU-widrigen Standards durchgesetzt werden."

Rückfragen & Kontakt:

Büro Landesrat Rudi Anschober
Mag. Rudi LEO
Pressesprecher
Tel: +436648299969
rudi.leo@ooe.gv.at
Promenade 37
4020 Linz
www.anschober.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRO0001