Schatz ortet Scheingefechte rund um die Kurzarbeit

Grüne: Behaltepflicht soll an Unternehmenserfolg gekoppelt werden

Wien (OTS) - "Selbst in so schwierigen Zeiten führen Gewerkschaft und WK-Präsident noch Scheingefechte. Denn wahr ist vielmehr, dass der Antrag zur Reform der Kurzarbeit mit eben deutlichen Einschränkungen bei der Behaltepflicht bereits von den Regierungsparteien - inklusive den Stimmen der roten Gewerkschafter -im letzten Sozialausschuss beschlossen wurde", stellt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, klar.
Entsprechend der neuen Regelung gilt das Behaltegebot nur mehr während der Phase des Bezugs der Kurzarbeitsbeihilfe. "Eine etwaige Verlängerung auf die Zeit danach ist als Möglichkeit formuliert, die dann im Rahmen der Kurzarbeitsvereinbarung bei jedem Unternehmen extra herausverhandelt werden kann oder eben auch nicht. Aber gesetzlich vorgeschrieben ist da nichts mehr", erläutert Schatz weiter.

Schatz hält allerdings eine Behaltefristregelung analog zur bestehenden ohnehin für unrealistisch. "Die Kurzarbeit kann dann bis zu 18 Monate dauern, dass wäre also insgesamt eine Arbeitsplatzgarantie von drei Jahren. Ich glaube nicht, dass irgendein Unternehmen jetzt so eine Garantie abgeben kann und wird", so Schatz.
Es sei völlig klar, dass während des Bezuges der Kurzarbeitszeitbeihilfe kein Personalabbau stattfinden dürfe, sonst würde ja der Sinn und Zweck dieser Beihilfe, der Arbeitsplatzerhalt, ad absurdum geführt werden. Schatz: "Für die Zeit danach kann ich mir gut vorstellen ein Behaltegebot an den Unternehmenserfolg zu knüpfen. Schafft es ein Unternehmen sich durch die Kurzarbeit aus der Krise zu manövrieren und schreibt danach wieder Gewinnen, ist durch nichts ein Stellenabbau zu rechtfertigen. Wir werden einen entsprechenden Antrag dazu in der nächsten Sitzung des Nationalrates einbringen".

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