Oberhauser zu e-card: Im Zweifelsfall muss Identität der Patienten überprüft werden

Bundesregierung nimmt notwendige Strukturreformen in Angriff

Wien (SK) - "Wesentlich einfacher und vor allem kostengünstiger
als 8 Millionen e-cards mit Fotos zu versehen, ist es in Zweifelsfällen einen Ausweis zu verlangen", stellte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zu den heutigen Aussagen von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein fest. Oberhauser fügte hinzu, dass alle Beteiligten im Gesundheitswesen Missbrauch von e-cards verhindern wollen und die Sozialversicherungen schon jetzt systematische Kontrollen durchführen und jedem Verdachtsfall nachgehen. Zur von der FPÖ geforderten Strukturreform der Kassen stellte die SPÖ-Abgeordnete klar: "Die Bundesregierung hat mit einer Soforthilfe die Liquidität der Kassen gesichert und Arbeitsgruppen für eine Strukturreform unter Einbeziehung aller Beteiligten eingesetzt." ****

Die SPÖ-Gesundheitssprecherin wies darauf hin, dass die Mehrkosten bei den e-cards nicht im Aufbringen eines Fotos liegen (ca. 23 Cent pro Karte), sondern in der Logistik für die Beschaffung der Fotos. Denn jeder e-card-Besitzer müsste dann zur Inanspruchnahme der Gesundheitsleistung eines beibringen und was macht man bei Versicherten, die das nicht tun oder bei Fällen, bei denen es nicht sinnvoll ist, etwa bei Kleinkindern oder alten Menschen, deren Aussehen sich verändert. In Deutschland wurde erst jüngst wegen mangelnden Erfolges bei der Beschaffung der Fotos das Vorhaben eingestellt. Ein Foto sei auch nicht das optimale Mittel zur Missbrauchsverhinderung, bestenfalls ist es dazu geeignet, die Hürde zu erhöhen. Das richtige Mittel wäre, eine verstärkte Ausweiskontrolle in den Arztpraxen und Krankenanstalten zu veranlassen.

Zur FPÖ-Forderung einer "Strukturreform mit Besonnenheit" sagte Oberhauser: "Genau das macht die Bundesregierung - es wurde den Krankenkassen mit 30-50 Millionen Euro für heuer und einem Fonds mit 100 Millionen Euro eine finanzielle Soforthilfe gegeben. Damit ist die Liquidität der Kassen gewährleistet und die Patienten können sich auf die bewährte Gesundheitsversorgung verlassen, ohne dass es zu Beitragserhöhungen oder weiteren Selbstbehalten kommt. Und es werden Arbeitsgruppen eingesetzt, damit unter Einbeziehung aller Beteiligten im Gesundheitswesen eine langfristige Strukturreform des Systems gelingt." (Schluss) sw/sv

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