FPÖ-Stefan: Erschreckende Zahlen bei der Telefonüberwachung

Polizei reizt ihre Befugnisse bei der Telefonie- und Internetüberwachung zu sehr aus

Wien (OTS) - "Über dieses Ausmaß an Überwachungen ohne richterlichen Beschluss bin ich schockiert", kommentiert FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan einen Bericht der Zeitung "Die Presse" vom 19.02.2009 über die polizeiliche Telefonie-und Internetüberwachung.

Seit der letzten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes dürfe die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss, und ohne die betroffene Person zu informieren bei Gefahr in Verzug und einer konkreten Gefahrenannahme Standorte von Personen ermitteln, deren Telefone und Handys abhören, sowie deren E-Mails und Internet-Verkehr lesen und nachverfolgen, so Stefan.

"Sind diese Befugnisse ohne richterlichen Beschluss, und damit ohne Verfahren schon demokratiepolitisch bedenklich, so ist die rege Nutzung dieser Möglichkeiten durch die Polizei geradezu erschreckend. Von 1. Jänner bis 30. September 2008 waren insgesamt 6707 Personen davon betroffen. Sollte in so vielen Fällen tatsächlich Gefahr in Verzug sein? Da die Meldung von Überwachungen erst im Nachhinein erfolgen muss, und dann Standardbegründungen genügen, ist das nicht wirklich nachprüfbar", erklärt der freiheitliche Verfassungssprecher.

"Die FPÖ hat der Novellierung des PSG 2007 ja nicht zugestimmt, da die Verlockung bei der Nutzung dieser Polizeibefugnisse besteht, über das eigentliche Ziel hinauszuschießen, und die Möglichkeit eines Missbrauchs immer gegeben sein wird. Zumindest eine richterliche Genehmigung für derartige Überwachungen wäre hier dringend erforderlich" schließt Stefan

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