Spindelegger: "Gerichtshof als menschenrechtliches Gewissen Europas"

Außenminister zum 50-Jahr-Jubiläum des EGMR

Wien (OTS) - "50 Jahre Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bedeuten eine beeindruckende Erfolgsgeschichte", erklärte heute Außenminister Michael Spindelegger. "Der Gerichtshof in Straßburg, der am 23. Februar sein rundes Jubiläum begeht, hat Maßstäbe gesetzt und gilt zu Recht als Gewissen Europas. Der EGMR ist eine Instanz, die hunderten Millionen Menschen auf unserem Kontinent Hoffnung gibt. Die Bürger der 47 Europaratsländer haben die Garantie, dass die Menschenrechte nicht nur leere Worte sind, sondern über den Gerichtshof durchgesetzt werden können", so der Außenminister weiter.

2008 haben sich fast 50.000 Menschen mit Klagen über Menschenrechtsverletzungen an die Straßburger Richter gewandt - ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Derzeit sind mehr als 97000 Fälle beim Gerichtshof anhängig. Die zunehmende Zahl von Beschwerden überfordert die Kapazitäten des Gerichtshofs und er droht in der Beschwerdeflut unterzugehen: "Es sind dringende Schritte erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs zu erhalten", so der Außenminister, der fortfuhr: "Daher fordern wir nachdrücklich das Inkrafttreten des 14. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Bei allen künftigen Reformmaßnahmen des Systems muss jedoch das Individualbeschwerderecht des einzelnen gewahrt bleiben. Dafür setzt sich Österreich konsequent ein."

Spindelegger abschließend: "Unser Arbeitsauftrag sollte lauten, einen Gerichtshof für Menschenrechte auf unserem Kontinent überflüssig zu machen. Noch aber sind wir lange nicht dort, wie die jährlichen weiter ansteigende Zahl von Klagen zeigt. Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft braucht dieses menschenrechtliche Gewissen."

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