Razborcan: Gestiegene Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren

Zwei-Länder-Finanztopf mit Bundesbeteiligung für Projekte rund um Wien

St. Pölten, (SPI) - Nicht nur aufgrund neuer steuerlicher Regelungen, sondern auch aufgrund der allgemein gestiegenen Treibstoffpreise konnte der Bund aus dem Titel der Mineralölsteuer im Jahr 2007 und 2008 massive Mehreinnahmen verbuchen. Im Vorjahr waren dies mehr als 400 Millionen Euro. Aufgrund der Verteilung der Ertragsanteile konnten auch die Bundesländer Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro verbuchen. Der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Gerhard Razborcan, fordert angesichts dieser Mehreinnahmen zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. "Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind zwar nicht dezidiert allein für den öffentlichen Nahverkehr zweckgebunden, aber die Bundesregierung forderte hier die Länder bereits im Jahr 2007 zu einer entsprechenden Schwerpunktsetzung auf. Angesichts der Notwendigkeit, das Angebot des öffentlichen Verkehrs zu verbessern, was auch dem Klimaschutz dient, müssen hier verstärkte Anstrengungen unternommen werden", so Razborcan, der ankündigt, sich im Rahmen einer Anfrage an das zuständige VPNÖ-Landesregierungmitglied zu wenden. "Welche Projekte werden zusätzlich im öffentlichen Nahverkehr initiiert, wie werden die Mehreinnahmen verwendet, welche Schwerpunkte gibt es in den kommenden Jahren und wohin fließen diese Budgetmittel grundsätzlich", umschreibt Razborcan seine Fragen.****

Zur jüngst aufgekommenen Diskussion betreffend eines Ausbaus öffentlicher Verkehrsmittel rund um Wien plädiert der SPNÖ-Mandatar für einen Schulterschluss des Bundes mit den Bundesländern Wien und Niederösterreich. "Dass man der Bundeshauptstadt Wien nicht zusätzliche Investitionen, die vor allem dem Wiener Umland zugute kommen, aufbürden kann, ist klar. Den Menschen, welche in den niederösterreichischen Ballungsräumen rund um Wien leben, sind aber Landesgrenzen herzlich egal. Es geht um die Verbesserung der Infrastruktur, wie bei der U-Bahn, der Schnellbahn und den Buslinien, sowie um eine Erweiterung der Wiener VOR-Kernzone um eine Außenzone. Dies fordern die NÖ-Sozialdemokraten bereits seit Jahren und dies würde auch eine Tarifverbilligung für Tausende niederösterreichische PendlerInnen bedeuten. Hier ist der Bund ebenso gefordert wie beide Länder, mit gemeinsamen Projekten das Angebot zu verbessern und damit auch eine weitere Zunahme des PKW-Verkehrs auf den ohnehin überlasteten Pendlerrouten zu vermeiden. Ein ‚Zwei-Länder-Topf’ mit Bundesbeteiligung für genau solche Unternehmen wäre hier vielleicht ein erster Schritt, Verbesserungen in die Wege zu leiten", so Razborcan.
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