Winter zu Schrottreaktor Mochovce: Regierungsparteien stehlen sich aus der Verantwortung

Im Bürgerinitiativenausschuss wurden Sorgen der Atomgegner leichtfertig abgetan

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg Dr. Susanne Winter, entschiedene
Verfechterin einer Anti-Atompolitik, krititsiert die scheinheilige Absicht der Großkoalitionäre, die Atomkraft verdeckt nach Österreich zu bringen. Anders sei es nicht zu erklären, dass die beiden Regierungsparteien zwar im gestrigen Petitionsausschuss die Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums über den Ausbau des Schrottreaktors Mochovce beschlossen haben, Bundeskanzler Faymann sowie das Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten jedoch nicht zu einer klaren Rechtfertigung veranlassen wollen. "Damit stiehlt sich die Regierung aus der unangenehmen Debatte über das EUropäische Vorantreiben der Atompolitik und die Rolle Österreichs in dieser Sache", so die freiheitliche Bereichssprecherin für Bürgeranliegen.

Winter hält fest, dass ein weiterer Ausbau des slowakischen Atomkraftwerkes wenige Kilometer hinter unserer Grenze nicht in Frage komme, weil es jeglichen Sicherheitsstandards widerspreche und damit zum Hochsicherheitsrisiko für die Bürger in unserem Land werde. Das Atomkraftwerk verfüge weder über eine Schutzhülle noch über eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung. Es stehe überdies auf Erdbebengebiet.

"Es werde den atomhörigen Politikern nicht gelingen, die Volksabstimmung von 1978 ‚scheibchenweise’ als hinfällig zu erklären oder sogar das Verfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich zu untergraben. Das österreichische Bundesvolk wird diese Entwicklung sicher nicht zulassen!" schließt Winter.

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