Winter: Kinder- und elternfreundliches Österreich sicherstellen!

Regierungsparteien schubladisieren Bürgeranliegen - nur die FPÖ steht für soziale Familienpolitik

Wien (OTS) - Die FPÖ-Bereichssprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen Dr. Susanne Winter ist schockiert über die leichtfertige Abhandlung der von 63.000 Österreichern unterzeichneten Initiative "Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und elternfreundliches Österreich" im gestrigen Petitionsausschuss. "Die beiden Regierungsparteien haben wieder einmal bewiesen, dass sie keinerlei Interesse an sozialer Frauen- und Familienpolitik haben. Die Ablehnung einer weiteren Behandlung der Initiative, wie etwa durch Stellungnahmen der zuständigen Ministerien, offenbart die doppelbödige Moral von Rot und Schwarz. Bürgernähe wird nur in Wahlzeiten vorgetäuscht, danach werden berechtigte Anliegen aus der Bevölkerung als lästig angesehen und einfach unter den Tisch gekehrt", äußert sich Winter zu der Abstimmungsmoral.

Mit der Bürgerinitiative fordert die Plattform "Aktion Leben" die Politiker auf, endlich notwendige Maßnahmen für eine kinder- und elternfreundliche Zukunft umzusetzen. Unter anderem die Einrichtung eines öffentlich finanzierten Hilfsfonds für Schwangere in Not und qualitätsvolle sowie leistbare Betreuungsplätze. "Dies seien grundvernünftige Anliegen", so die Freiheitliche, "denn immer noch werden schwangere Frauen in unserer Gesellschaft benachteiligt. Es sei viel leichter einen Schwangerschaftsabbruch zu bekommen, als sein Kind zur Welt zu bringen. Frauen und junge Familien dürfen auch bei drei oder mehr Kindern nicht ins beruflich finanzielle Abseits geraten!"

Für Susanne Winter ist daher der Abstimmungsvorgang im Petitionsausschuss völlig unverständlich, zumal zahlreiche ÖVP-Politiker wie Josef Pröll oder Landeshauptmann Pühringer die Petition unterzeichnet haben. "Leider werden von Seiten der Bundesregierung keine Maßnahmen für schwangere Frauen und Kinder gesetzt. SPÖ und ÖVP müssen sich endlich aktiv zur Würde des Menschen bekennen und als wichtigste Konsequenz daraus, die Eltern vielfältig unterstützen", sagt Winter.

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