Banken müssen Investitionen finanzieren statt spekulieren

Linz (OTS) - "Die Banken müssen dazu gebracht werden, sich wieder auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren, nämlich durch die Vergabe von Krediten die Wirtschaft am Laufen zu halten", fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Es kann nicht sein, dass der Staat den Banken zum Ausbügeln ihrer eigenen Fehler großzügig Milliarden zur Verfügung stellt, diese aber den Betrieben dennoch keine Kredite geben.

Derzeit findet zwischen Banken und Unternehmen eine Art Ping-Pong-Spiel statt: Während die Banken behaupten, die Kreditvergabe funktioniere reibungslos, klagen immer mehr Unternehmen über mangelnden Zugang zu Krediten. Während wertvolle Zeit verloren geht, steigt die Zahl der Arbeitnehmer/-innen, die in Kurzarbeit geschickt werden oder gar den Arbeitsplatz verlieren, rasant an.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert daher, dass die staatliche Bankenunterstützung an klare Bedingungen geknüpft wird, die sicher stellen, dass die Banken ihren Aufgaben für die Gesamtwirtschaft nachkommen. Die staatlichen Bankenhilfen müssen an eine nachhaltige Ausrichtung der Geschäftspolitik, an eine Verpflichtung zur Kreditvergabe sowie an den Erhalt der Arbeitsplätze bei den betroffenen Banken geknüpft werden.

Vorschläge zur Gründung einer staatlichen "bad bank", die den Banken ihre faulen Wertpapiere abnehmen soll, betrachtet die AK mit äußerster Skepsis, weil dadurch der von den Banken verschuldete Schaden auf die Steuerzahler abgewälzt wird. Im Ernstfall dürfen direkte Staatsbeteiligungen an Banken, die entsprechende demokratische Mitbestimmungsrechte sichern - so wie sie in anderen Staaten bereits vorgenommen wurden - kein Tabu sein. Wie auch immer die Rettungsmaßnahmen im Einzelfall aussehen, eine demokratische Kontrolle ist unbedingte Voraussetzung. Dazu bedarf es völliger Transparenz über die tatsächliche wirtschaftliche Situation der Banken und einer klaren Information an die zuständigen staatlichen Stellen über die Verwendung der Gelder.

"Für öffentliche Gelder, die in die Bankenrettung fließen, müssen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen angemessen entschädigt werden. Völlig inakzeptabel wäre, wenn in der Folge Sozialleistungen gekürzt würden, um Bilanzlöcher zu stopfen oder gar weitere großzügige Boni an Manager zu finanzieren", sagt der AK-Präsident.

Und all den Sofortmaßnahmen muss eine Neugestaltung der Finanzmärkte mit sorgfältiger Regulierung und Kontrolle folgen. Es gilt zu verhindern, dass Banken weiterhin an der Spekulation festhalten, deren Verluste die Wirtschaft insgesamt ins Wanken gebracht haben. Steueroasen, von denen aus auch viele Banken über Tochtergesellschaften Spekulationsgeschäfte betreiben, müssen geschlossen werden.

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