Asyl-Barometer: Asylgericht gewährt kaum mehr Asyl

Zahlen des Innenministeriums zeigen Anerkennungsrate im freien Fall

Wien (UNHCR) - 137 Menschen bekamen im Jänner in Österreich Asyl, die Hälfte des Vorjahres (Jänner 2008: 280). Diesen anerkannten Flüchtlingen stehen 619 rechtskräftig negative Asylentscheidungen gegenüber. Besonders drastisch sinkt die Chance auf Asyl in der zweiten Instanz, dem Asylgericht, und für Tschetschenen. Dies sind die Kernaussagen des Asyl-Barometers für Jänner, das die offiziellen Zahlen des Innenministeriums analysiert und regelmäßig auf der UNHCR-Homepage veröffentlicht wird.

Die neue restriktive Anerkennungspraxis zeigt sich an der Anerkennungsrate. Diese lag in den Jahren 2004 bis 2006 zwischen 40 und über 50 Prozent, wofür Österreich regelmäßig die Anerkennung des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR erntete. Nach 43,9 Prozent 2007 setzte 2008 ein Abwärtstrend ein, der sich am Jahresende in einer Anerkennungsrate von 31,2 Prozent zeigte. Im Jänner 2009 verschärfte sich diese Tendenz, die Anerkennungsrate befand sich im freien Fall:
18,1 Prozent (zum Vergleich: In Deutschland lag sie bei 43,3 Prozent).

Nimmt man nur die zweite Instanz (früher Unabhängiger Bundesasylsenat/UBAS, seit Mitte 2008 Asylgericht als letzte Asylinstanz), zeigt sich der Abwärtstrend der Anerkennungsrate deutlich:

2006: 39,8 %

2007: 40,0 %

2008: 19,8 %

Jänner 2009: 6,1 %

Damit gewährten die 77 Asylrichterinnen und -richter im Jänner gerade 31 Personen Asyl. Im Vorjahr hatten im Monatsschnitt noch 113 Menschen in der zweiten Instanz den Flüchtlingsstatus bekommen. Für 476 gab es im Jänner eine negative Entscheidung vom Asylgericht. Diese kann der Asylsuchende nicht mehr auf asylrechtliche Richtigkeit überprüfen lassen - die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes wurde Mitte 2008 abgeschafft.

Besonders stark trifft die stark gesunkene Asylzuerkennung Männer, Frauen und Kinder aus der Russischen Föderation, zumeist Tschetschenen: Während es 2007 noch 82,9 Prozent Anerkennungsrate für diese Nationalität gegeben hat (und 2008 46,9 Prozent), lag sie im Jänner gerade noch bei 30,3 Prozent. Hinter dieser Zahl stehen 50 Flüchtlinge, die in Österreich eine neue Heimat bekamen - gegenüber 154 im Jänner des Vorjahres.

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