Mitterlehner wendet Finanzierung von Nuklearenergie über die EU ab

Bei Rat der Energieminister Hinweise auf etwaige Förderungen aus Schlussfolgerungen weg verhandelt

Brüssel (OTS) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nahm am Donnerstag am Rat der EU-Energieminister in Brüssel teil. Die Hauptpunkte der Beratungen waren Energiesicherheit und das Konjunkturbelebungsprogramm (European Recovery Plan).****

"Die Gaskrise hat gezeigt, wie wichtig das Thema Energiesicherheit für Europa ist", sagte Mitterlehner im Anschluss an das Treffen. "Deshalb ist es gut, dass heute die EU-Kommission mit dem konkreten Auftrag betraut wurde, entsprechende Legislativ-vorschläge auszuarbeiten und angemessene finanzielle Ressourcen zur Umsetzung der EU-Energiepolitik zu identifizieren." Die Schwerpunkte dieser Strategie sind der Ausbau der Infrastruktur, der Energieaußenbeziehungen und der Reservehaltung, sowie der Fokus auf mehr Energieeffizienz und mehr verstärkte Energieerzeugung durch erneuerbare Energien.****

Textpassagen in den Schlussfolgerungen im Zusammenhang mit der "Sustainable Energy Financing Initiative", die auf eine Förderung von Atomenergie hingedeutet haben, wurden auf den Druck von Österreich und anderer Staaten im Verlauf des Rates aus den Schlussfolgerungen gestrichen. "Es muss also niemand fürchten, dass die EU in dem neu geschaffenen Programm die Nuklearenergie finanziert", sagte Mitterlehner.****

Die "Sustainable Energy Financing Initiative" soll die Energieeffizienz und die Projekte zur erneuerbaren Energie im kommunalen Bereich, sowie Projekte im Bereich "sauberer Verkehr" beschleunigen. Konkrete Inhalte werden von der Europäischen Kommission noch erarbeitet.****

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