Kasachischer Senatspräsident Tokajew zu Besuch im Hohen Haus Prammer informiert sich über Schwerpunkte des OSZE-Vorsitzes 2010

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfing heute Nachmittag den Senatspräsidenten von Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, der sich anlässlich der 8. OSZE-Wintertagung in Wien aufhält. Im Mittelpunkt der Unterredung standen die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, die Menschenrechte sowie die Schwerpunkte des kasachischen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2010. Am Gespräch nahm von österreichischer Seite auch Abgeordneter Karl Öllinger (G) teil, der für Unterstützung dafür warb, die bilateralen Kontakte auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene auszubauen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zeigte sich interessiert daran, die Kontakte zu Kasachstan, dem neuntgrößten Land der Erde, weiter auszubauen. Da derzeit Österreich Mitglied im UN-Sicherheitsrat sei und Kasachstan 2010 den Vorsitz in der OSZE übernehme, werde es sicher sehr viele außenpolitische Schnittpunkte geben, war sie überzeugt. Weiters erkundigte sie sich nach den Prioritäten, die Kasachstan während seines OSZE-Vorsitzes setzen wolle. Die Frage der Menschrechte müsse für Parlamentarier immer ein besonderes Anliegen sein. Diese müssten im multilateralen Kontext wie der OSZE, aber auch bilateral thematisiert werden. Prammer verwies in diesem Kontext auch auf die Meinungs- und Pressefreiheit, nachdem sie am Vormittag zu diesem Thema ein Seminar eröffnet hatte.

Der kasachische Senatspräsident Tokajew verwies auf die guten bilateralen Kontakte zwischen beiden Ländern und erinnerte daran, dass Österreich sein Land vom Beginn der Unabhängigkeit an immer unterstützt habe. Er sei jedoch überzeugt, dass es noch viel Entwicklungspotential gebe; Kasachstan werde daher den OSZE-Vorsitz im Jahr 2010 zum Anlass nehmen, um sein Land und die gesamte zentralasiatische Region in Österreich noch bekannter zu machen. Tokajew erklärte, dass sein Land die OSZE während des Vorsitzes noch weiter entwickeln und verbessern wolle. Man werde sich vor allem dafür einsetzen, dass sich die OSZE noch aktiver in die zentralasiatische Region, in der es viele Herausforderungen gibt, einbringt und die Schwerpunkte Sicherheit, wirtschaftliche Kooperation und Umwelt forcieren, erklärte Tokajew. Bezüglich der Auswirkungen der globalen Finanzkrise merkte der Senatspräsident an, dass auch Kasachstan betroffen sei. Die Regierung habe aber rasch gehandelt und sogleich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Höhe von 10 Mrd. Dollar geschnürt.

Im Rahmen seines Besuchprogramms wird der kasachische Senatspräsident morgen mit Bundespräsident Heinz Fischer zu einer Unterredung zusammentreffen. (Schluss)

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