"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die Krise macht erfinderisch" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 20.02.2009

Wien (OTS) - Finanzminister Josef Pröll braucht derzeit eine dicke Haut und ein festes Rückgrat. Erfüllt er auch nur einen Bruchteil der Forderungen, die tagtäglich eintrudeln, wird er zum Totengräber des Sozialstaats oder zum Geburtshelfer geradezu astronomischer Steuerbelastungen. Beides wäre fatal.
Die Unvernunft macht vor Parteigrenzen nicht Halt. Rot und schwarz, blau, grün und orange beteiligen sich gleichermaßen am Wettstreit um die höchsten und zum Teil auch absurdesten Forderungen.
Den Vogel abgeschossen hat bisher wohl die (rote) Arbeiterkammer Niederösterreich in Form eines "Entlastungspakets für private Kreditnehmer". Wer durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit unter die Räder kommen könnte, soll zwölf Monate keine Zinsen für Privatkredite und ein halbes Jahr keine Tilgungsraten berappen müssen. Dazu will Vizepräsident Hermann Haneder (SPÖ) die Banken zwingen. Selbstverständlich müssten dann auch Sparer ein Jahr lang auf jedwede Zinsenzahlung verzichten, und die Rückzahlung von Spareinlagen würde gleichfalls ausgesetzt. Das erwähnt der wackere Arbeiterkämmerer allerdings nicht.
Was privaten Kreditnehmern recht wäre, müsste für Betriebe billig sein, denkt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) in sozialpartnerschaftlicher Solidarität. Für Klein- und Mittelbetriebe sollte die EU einen Garantiefonds einrichten, der "für 5000 Euro Eigenkapital jedes Unternehmens haftet". Leitl geht immerhin davon aus, dass "nur ein Teil der Haftungen schlagend werden" wird.
Wäre es da nicht einfacher und unbürokratischer, allen Unternehmen 5000 Euro aus der Staats- beziehungsweise EU-Kasse auszuzahlen? Es ist ja nicht ganz einsichtig, warum nur Pleitiers und nicht auch gesunde Unternehmen profitieren sollen. Oder sieht die Wirtschaftskammer das neuerdings anders?
Die jüngste Forderung kommt von der Hoteliervereinigung. "Der Staat soll zahlen", lautet auch hier das Motto. Konkret: Zehn Millionen Euro zusätzlich zu einer ohnehin schon beschlossenen Sonderzahlung von vier Millionen soll der Wirtschaftsminister für die Österreich-Werbung locker machen.
Der ÖVP-nahe Gemeindebund schlägt mit einer anderen Axt in dieselbe Kerbe: Gefordert wird eine "Konjunkturmilliarde für die Gemeinden", weil vor allem Tourismus-Gemeinden unter Investitionseinbrüchen leiden. Macht rund 285 Euro Belastung für jeden einzelnen der 3,5 Millionen österreichischen Privathaushalte. Das sagt der Gemeindebund aber nicht dazu.
Die Grünen hätten gerne ein weiteres Konjunkturpaket von vier bis fünf Milliarden (1100 bis 1400 Euro Belastung pro Haushalt), eingeschlossen die Auszahlung einer "Negativsteuer" an all jene, die derzeit ohnehin keine Abgaben bezahlen.
Das BZÖ verlangt eine "Familienmilliarde" (285 Euro pro Haushalt) und will das Volumen der Steuerreform auf sechs Milliarden verdoppeln. Letzteres fordert auch die FPÖ, die außerdem die Anschaffung teurer Pelletkamin-Öfen für alle jene Personen subventioniert sehen will, die Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss beziehen und sich solchen Luxus ohnehin nicht leisten können.
Die Krise macht Politiker und Interessenvertreter sichtlich erfinderisch, und dabei erhebt die Aufzählung der teuren Wünsche bei weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bleibt zu hoffen, dass der Finanzminister bei den anstehenden Budgetverhandlungen weiter taube Ohren hat und dass der Bundeskanzler ihm dabei den Rücken stärkt.

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