"KURIER"-Kommentar von Simon Kravagna: "Wieder nichts gefunden"

Wien (OTS) - Groß war die Aufregung, als vor rund einem Jahr der
Ex-Chef des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, die
"Innenministeriums-Affäre" auslöste. Laut Aussagen des eher bieder
wirkenden Beamten hatte das damals wie heute ÖVP-geführte Ministerium
Ermittlungspannen vertuscht sowie in der Bawag-Causa gegen die SPÖ
ermitteln lassen.
Jetzt sagt die Staatsanwaltschaft, dass an den Vorwürfen
strafrechtlich nichts dran ist. Für Peter Pilz ist das ein Witz.
Für andere ist der Grüne der Witz. Jeder kann sich hier selbst ein
Bild machen - sofern das noch jemanden interessiert. Genau das ist
das Problem. Irgendwie ist der Ablauf von Affären in Österreich
sattsam bekannt. Egal ob "Spitzelaffäre" oder andere Causen: Erst
gibt es große Erregung, dann stellt die Staatsanwaltschaft in der
Regel irgendwann die Sache ein.
Vielleicht ist wirklich nie etwas dran an den Vorwürfen.
Vielleicht mangelt es oft auch an qualitätsvoller und unabhängiger
Arbeit - bei Aufdeckern, Justiz, Medien. Oft ist nicht alles, was
politisch verwerflich scheint, strafrechtlich relevant. In jedem
Fall spricht vieles, was so an pikanten Details an die Oberfläche
kommt, nicht gerade für die Art, wie in Österreich Politik
gemacht wird.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print