Tauschitz: Geschäftsordnung des Landtages und der Landesregierung dringend reformieren

Causa Umfahrung Bad St. Leonhard zeigt deutlich: Mehr Rechte für Landesrechnungshof und Stärkung des Landtags dringend notwendig.

Klagenfurt (OTS) - "Die aktuellen Missstände und Ungereimtheiten bei der Finanzierung der Umfahrung Bad St. Leonhard zeigen, dass eine Weiterentwicklung der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen notwendig ist. Wir fordern daher, dass es dringende Konsequenzen bei solchen aufgezeigten Steuergeldverschwendungen geben muss", fordert VP-Clubobmann Stephan Tauschitz.

Die Umfahrung Bad St. Leonhard sei notwendig, jedoch könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, wenn der Verbleib von 32 Millionen nicht geklärt ist.

Laut Tauschitz solle die Geschäftsordnung des Kärntner Landtags und der Landesregierung verschärft werden. Bei Vorliegen von Rechnungshofberichten, die eine derartige Abweichung der voraussichtlichen Kosten von jenen Kosten, die im Landtag bzw. in der Landesregierung beschlossen wurden, aufzeigen, müsse es zu einer zwingenden Behandlung und allenfalls Neubeschlussfassung im Landtag bzw. in der Landesregierung kommen

"Die ÖVP wird sich dafür einsetzen, dass es so rasch als möglich im Kärntner Landtag und in der Landesregierung zu einer Behandlung dieser Thematik kommen muss", so Tauschitz, der mehr Rechte für den Landesrechnungshof und mehr Transparenz einfordert: "Alle Rechnungshofberichte sollen im Kärntner Landtag behandelt werden müssen und auch im Internet veröffentlicht werden dürfen." Dies sei in anderen Bundesländern und auch in Deutschland gang und gebe. Ebenso beim Bundesrechnungshof.
Der Landesrechnungshof solle zukünftig das Recht haben, Unternehmungen zu kontrollieren, an denen das Land mit zumindest 25 Prozent beteiligt ist. Wird diese Überprüfung verweigert, so soll der RH das Recht haben, eine Entscheidung des UVS bzw. in weiterer Folge des VwGH zu verlangen.

Tauschitz fordere auch eine Stärkung des Landtages:
"Untersuchungsausschüsse sollen mehr Rechte bekommen. Diesbezüglich soll die Geschäftsordnung des Landtages jeder des Nationalrates angeglichen werden. Es soll Sanktionsmöglichkeiten geben, wenn Zeugen entweder nicht kommen, oder sich ohne berechtigte Gründe der Aussage entschlagen. Weiters trete ich dafür ein, dass auch Untersuchungsausschuss-Sitzungen öffentlich übertragen werden dürfen. Ich bin überzeugt davon, dass mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz überhaupt die Landtagsarbeit wesentlich aufwerten würde."

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