FPÖ-Stefan: Viele leichtfertige Versprechungen durch den Bundeskanzler

Es besteht die Gefahr, dass sich die Vorschusslorbeeren des Bundeskanzlers für den Arbeitskreis "Verfassungsreform" abermals in heiße Luft auflösen

Wien (OTS) - "Sicher befürworten wir jede Maßnahme, die bei gleichbleibender Qualität die Kosten reduziert, allein mir fehlt der Glaube daran," kommentiert FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Stellungnahme des Bundeskanzlers zur ersten Sitzung des Arbeitskreises "Verwaltungsreform".

Darin will Faymann Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 8 Milliarden Euro bei gleichbleibender Effektivität erkennen. Gespart werden soll unter anderem im Bildungssystem und im Spitalsbereich. "Es freut mich, dass Faymann die längst notwendige Strukturreformen erkannt hat, die die FPÖ schon lange fordert," erklärt Stefan, "ich hoffe, diese Regierung bringt im Gegensatz zu allen anderen rot-schwarzen Regierungen auch den nötigen Willen zu Reformen auf."

"Sollte der Bundeskanzler diese Verwaltungsreform wirklich ernst nehmen, dann sollte er auch bemüht sein, eine Reform der Gehalts- und Abfindungsregelungen für Manager bei staatsnahen Betrieben, wie z.B. der AUA, einzubeziehen", so Stefan, denn auch hier gehe es um die Verschwendung von Steuergeldern. Lösungsansätze bei diesem Problem, etwa durch Privatisierungen, etc., seien für die Regierung bisher immer ein zu heißes Eisen gewesen, zu dem die zuständigen Minister nicht einmal im Parlament Stellung beziehen wollten.

"Sollte die Regierung daran interessiert sein, die FPÖ in eine Mehrheitsfindung einzubeziehen, da zur Durchführung einer Verwaltungs- und Verfassungsreform ja eine 2/3 Mehrheit notwendig ist, müssen die Minister schon bereit sein, mit offenen Karten zu spielen. Wir kaufen nicht die Katze im Sack", schließt Stefan

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