Gruppenverfahren sind fair und ausgewogen auszugestalten!

Rechtssicherheit auch für Unternehmer gefordert

Wien (PWK127) - Im Mittelpunkt der vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag veranstalteten 37. Europäischen Präsidentenkonferenz steht das Thema "Kollektive Rechtsdurchsetzung". "Die Einführung eines eigenen, komplizierten Gruppenverfahrens ist aus unserer Sicht nicht notwendig, wie aktuelle Verfahren zeigen", betont heute, Donnerstag, Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich.

Gruppenverfahren dienen häufig nicht der Klärung von Rechtsfragen, sondern werden als Druckmittel gegenüber Unternehmen eingesetzt. Die einseitige Medienberichterstattung verstärkt diese Tendenz und gefährdet damit den guten Ruf eines Unternehmens.

Der vorliegende Gesetzesentwurf, der in der letzten Legislaturperiode dem Parlament präsentiert wurde, stellt nach Meinung der WKÖ keine taugliche Grundlage dar, um diese Nachteile zu vermeiden.

Die WKÖ fordert daher, dass Gruppenverfahren so ausgestaltet werden müssen, dass eine missbräuchliche Inanspruchnahme ausgeschlossen ist.

"Anerkannte Prozessgrundsätze haben auch für Gruppenverfahren zu gelten - egal ob es sich um ein österreichisches Verfahren oder um eine Verfahrensform im Rahmen der Europäischen Union handelt!" meint Schön abschließend. (US)

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