Haimbuchner: "Prager Parlamentsbeschluss widerspricht europäischem Friedensprojekt!"

Befürworter der Benes-Dekrete schlagen Opfern der Vertreibung ins Gesicht

Wien (OTS) - "Der gestrige Beschluss des Prager Parlaments,
welcher mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde, eine Beibehaltung der Benes-Dekrete mit einer Zustimmung zum Vertrag von Lissabon zu verknüpfen, widerspricht entschieden dem Gedanken eines europäischen Friedensprojekts. Die Befürworter der Benes-Dekrete haben mit diesem Versuch, die Benes-Dekrete auf europäischer Ebene einzuzementieren, den Opfern der Vertreibung und ihren Nachkommen einen Schlag ins Gesicht versetzt", empörte sich heute FPÖ-Vertriebenensprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Die FPÖ fordert von der österreichischen Regierung und von den Institutionen der EU, Kommission, Rat und Parlament deutliche Worte der Verurteilung dieser schamlosen Vorgehensweise. Die Vertreter des tschechischen Parlaments haben damit bewiesen, dass sie um jeden Preis an den menschenrechtswidrigen Dekreten festhalten wollen. Eine Handlung die einem europäischen Rechtsstaat unwürdig ist", so der FPÖ Vertriebenensprecher weiter.

"Weiters erwartet sich die FPÖ eine klare Distanzierung von den Vertriebenensprechern der anderen Parteien, vor allem der ÖVP, die sich seit Jahren für die laxe Außenpolitik verantwortlich zeichnet. Die Gegnerschaft der FPÖ zum Lissabonvertrag wird durch diese Abstimmung verstärkt und zudem wurde der Beweis erbracht, dass eine tschechische Republik, welche an den Benes-Dekreten festhält, in moralischer Hinsicht nicht reif war für den EU-Beitritt. Die FPÖ hält an der Forderung nach einer Aufhebung der Dekrete fest, welche zur Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen geführt haben, sowie der Straffreistellungsbestimmungen", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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