Verwaltungsreform als dauerhaftes Konjunkturpaket überfällig

Bund, Länder und Gemeinde müssen 8 Mrd. Potenzial rasch heben

Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) begrüßt die neue Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform und wünscht dieser viel Erfolg: gerade in Zeiten der konzertierten Konjunkturbelebungsprogramme wären die 8 Mrd. Euro, die laut Rechnungshof bis 2013 zu heben sind, der wohl wichtigste Beitrag zur Bewältigung der Krise.

EU-weit rangiert Österreich unter den am teuersten verwalteten Staaten. Ohne größere Anstrengungen werden wir nicht einmal das Mittelfeld einholen können. Der ÖGV fordert Kostenwahrheit und ein strenges Verursacherprinzip für alle Körperschaften des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Der ÖGV fordert daher beispielhaft für Unternehmen eine dramatische Vereinfachungen in der Lohnverrechnung, eine grundlegende Reorganisation des Sozialversicherungswesens, eine Verringerung des Zeitlaufs bei Genehmigungsverfahren und ein Limitieren auf das Notwendigste beim aufwendigen Berichtswesen.

Seit am 1. April 1987 ein Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform eingesetzt wurde, scheiterten alle einschlägigen Initiativen am Widerstand von Bund, Ländern, Gemeinden oder Selbstverwaltungskörperschaften, zuletzt der Österreich-Konvent und die Expertengruppe von Gusenbauers Gnaden. Wann, wenn nicht in diesen dramatischen Zeiten, kann ein überfälliger Paradigmenwechsel vollzogen werden, der nicht wieder a priori von den wenigen Nutznießern eines aufgeblähten und undurchdringbaren Föderalismus abgeschmettert wird.

Der ÖGV fordert von der Bundesregierung und den Landeshauptleuten jene Verantwortung für die Gesellschaft ein, welche sie hoch belasteten Unternehmern gerne abverlangt.

Zwtl. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)

Der Österreichische Gewerbeverein ist als freie Interessenvertretung die Plattform der Privat- und Familienunternehmer. Unsere 3.500 Mitglieder stehen für ein langfristiges, verantwortungsvolles und nachhaltiges unternehmerisches Engagement. Sie stehen mit Namen und Person für die Konsequenzen des eigenen Handelns ein und übernehmen somit vorbildlich eine gesellschaftliche Verantwortung.

Der ÖGV ist dem freien Unternehmertum und individueller Freiheit, im Gegensatz zu einem ausufernden Sozialstaat, verpflichtet. Wir leben Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung als Voraussetzungen für privates Eigentum. Wir lehnen unbotmäßige Steuern und Abgaben ebenso ab wie übermäßige Subventionen, Protektionismus, Staatswirtschaft und Missbrauch. Diese behindern den fairen Wettbewerb.

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