Strache: Demokratiegefährdende Raiffeisen-Verflechtungen in österreichischer Medienlandschaft

Privatisierung des ORF durch die Hintertüre

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteichef HC Strache ging heute auch mit den demokratiegefährdenden Verflechtungen des Raiffeisen-Konzerns in der österreichischen Medienlandschaft ins Gericht. Mitgetragen würde das diesbezügliche ambitionierte Agieren des Raiffeisen-Generals Christian Konrad von den roten und schwarzen 'Hampelmännern und Marionetten des Raiffeisenkonzerns', aus denen die Bundesregierung bestünde.

Konkret kritisierte Strache den massiven Zugriff auf die heimische Medienlandschaft und die dadurch ermöglichte einseitige Manipulation gewisser Interessensinhaber. "Armin Wolf hat ja schon treffend gesagt: 'Raiffeisen besitzt bereits mehr Medien als Getreidesilos'. Unter anderem ist Raiffeisen im Print-Bereich beteiligt an Kurier, Österreich und dem News-Verlag (News, Profil, Trend, Format). Die Finanzierung der Tageszeitung "Österreich" wird hauptsächlich von der Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich getragen."

Solche Verflechtungen ermöglichten natürlich direkte Zugänge in die Redaktionsstuben. Besetzungen von Chefredakteuren und Redakteuren fänden dort nicht ohne Raiffeisen-Zustimmung statt, betonte Strache. "Die Beteiligungen sind auf den ersten Blick nicht dominierend und scheinen reine Investitionsbeteiligungen zu sein. In der unternehmenspolitischen Wirklichkeit haben diese Beteiligungen primär strategisches Interesse und dienen der Machtausübung Konrads und des Raiffeisen-Konzerns."

Weiters gebe es einen zunehmenden Zugriff auf den ORF. "Dass Konrad ein begehrliches Auge auf ORF 1 und auch Ö3 geworfen hat, ist ja schon seit längerem bekannt", so Strache.

Und Monika Lindner, eine enge persönliche Freundin Konrads, habe zu ihrer Zeit als ORF-Generalin eine strategisch enorm wichtige Beteiligung an einem Kernpunkt der ORF-Macht ermöglicht. "Raiffeisen hat nämlich 40 Prozent Anteil am ORS (Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG, Wien), dem ORF-Tochterunternehmen zur digitalen Verteilung. Diese wurde von ORF und Raiffeisen gegründet. Aufgrund der schlechten finanziellen Situation des ORF überlegt man, weitere ORS-Anteile an Raiffeisen zu verkaufen. Das wäre dann die totale Abhängigkeit im Bereich des Vertriebs der ORF-Programme, eine Privatisierung des ORF zugunsten des Medienriesen Raiffeisen durch die Hintertür."

Als Dank für Lindner sei sie nach ihrer Abwahl wieder weich in den Raiffeisen-Schoß gefallen. Sie berate heute ebenjene Medienholding von Raiffeisen, die die Anteile an ORS besitzt. "Geschäftsführer dieser Holding namens Medicur ist der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ferdinand Mayer. Dort wurde Lindner beauftragt, den Kauf des Privatsenders ATV vorzubereiten. Lindner sitzt auch im Aufsichtsrat der ORS", erörterte Strache.

Der ORF-Stiftungsratsvorsitzende Pekarek sei übrigens auch Teil des Raiffeisen-Konzerns. "Und er ist eine der Triebkräfte bei der geplanten Umstrukturierung und Verkleinerung des Stiftungsrats. Es ist ja eine Reduzierung des Stiftungsrats von derzeit 35 auf 9 bis 12 Personen geplant und die Ausschaltung der Vertreter der Länder und der Opposition. Das heißt, man will im Stiftungsrat ausschließlich rotschwarze Vertrauensleute sitzen haben. Die Kompetenzen dieses rotschwarzen Proporzrates umfassen dann die Wahl der Geschäftsführung, die Festsetzung der Gebühren und die Entscheidungen über Budget und Personal", gab Strache zu bedenken.

In diesem Zusammenhang erinnerte Strache auch daran, dass die ORF-Betriebsräte im September des Vorjahrs den Rücktritt Pekareks gefordert hätten. "Ich darf aus der "Presse" vom 24. September 2008 zitieren: 'Grund dafür sind Überlegungen Pekareks, Unternehmensteile beziehungsweise Sparten des ORF auszulagern oder gar teilweise zu privatisieren. Die Belegschaftsvertreter des öffentlich-rechtlichen Senders vermuten hinter Pekareks Aussagen Interessen des auch im Medienbereich aktiven Raiffeisen-Konzerns. Vor allem weil der Vorsitzende des obersten ORF-Gremiums demnächst nach eigenen Angaben ins "Wiener Raiffeisen-Umfeld" wechselt.' - Wie man hört, plant Konrad auch, Anteile der Kronenzeitung zu kaufen."

Strache zeigte auch die 50-prozentige Beteiligung von Raiffeisen an EPA-Media, dem größten Plakatvertreiber, der 45.000 Plakatwände in ganz Österreich besitzt, auf. "Das Unternehmen entstand durch die Zusammenführung von Heimatwerbung (ehemals ÖVP-Besitz), Ankünder (ehemals Wirtschaftsbund-Besitz) und der Außenwerbung von Dr. Heinrich Schuster. Es ist das schwarze Pendant zur roten Gewista. Mitglied der Geschäftsführung der EPA ist übrigens auch Ferdinand Mayer."

"Ein weiterer Punkt ist die BIG (Staatsimmobilien): Geschäftsführer ist Mag. Stadlhuber - Ex-Schwiegersohn, Aufsichtsratsvorsitzende ist Mag. Michaela Steinacker, seit Juli 2008 Geschäftsführerin bei der Raiffeisen-Holding Wien-Niederösterreich, deren Kerngeschäftsfelder die Bereiche Industriebeteiligungen, Dienstleistungen, Medien und Immobilien sind. Die RHH hält derzeit 660 maßgebliche Unternehmensbeteiligungen, z.B. Kurier", so Strache.

"Es gilt, den immer frecheren Zugriff des Raiffeisen-Konzerns auf österreichische Institutionen wie den ORF, aber auch auf das Glücksspielmonopol zu verhindern und die Manipulationen durch den Zugriff auf die österreichische Medienlandschaft zurückzudrängen", betonte Strache die bedenklichen Entwicklungen. "Konrad ist der Architekt und Lobbyist von Rot-Schwarz. Er ist der Shareholder der rotschwarzen Bundesregierung und hat systematisch einen Staat im Staat aufgebaut. Wenn er jetzt in Interviews von der "großen Gier" spricht, wäre er selber der Erste, der sich an der Nase zu nehmen hätte." Anhand der Aktivitäten des Raiffeisen Verbands (so z.B. in der Medienbranche) werde deutlich, wie dringend eine Reform des Genossenschaftsrechts ist. Und wie problematisch es sei, wenn solche Unternehmen keine Eigentümer im eigentlichen Sinn hätten.

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