Pirker: Mehr Sicherheit mit mehr EU-Militärkooperation

Neue Strukturen für Sicherheit in den EU-Mitgliedsstaaten und Nachbarstaaten

Brüssel, 19. Februar 2009 (ÖVP-PD) "Mit drei sicherheitspolitischen Berichten setzte das Europaparlament heute erneut ein starkes Signal nach mehr Sicherheit. Jetzt haben wir die Riesenchance, neue Strukturen zu schaffen, die dauerhaften Frieden und Stabilität für die Bürger in Europa sichern und gleichzeitig die Möglichkeit die Europäische Union zu einer politischen Union zu machen. Dabei ist es nicht das Ziel, die EU zu einer neuen Supermacht auszubauen, sondern Instrumente zu schaffen, welche die Sicherheit in den Mitgliedsstaaten und in unseren Nachbarstaaten gewährleisten", so der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Dr. Huber Pirker, nach den heutigen Abstimmungen im Plenum über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik, zur Europäischen Sicherheitsstrategie und der Rolle der NATO im Rahmen der EU-Sicherheitsarchitektur. ****

"Die Bevölkerung wünscht sich Sicherheit und Stabilität, eine starke EU und eine andauernde Abrüstung im atomaren Bereich - all diesen Wünschen konnten wir heute erneut Rechnung tragen. Die Bedrohungsszenarien haben sich geändert: diese reichen von Terrorismus bis hin zu den Konsequenzen die aus gescheiterten Staaten resultieren. Diesen Problemen muss sich die EU stellen und dabei ausreichend vorbereitet sein. Deshalb hat das EU-Parlament heute einen Maßnahmenkatalog zur Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestimmt", informiert Pirker. Ziel sei es eine strategische Autonomie der EU zu erreichen, um die Mitgliedsstaaten zu entlasten. "Wir wollen mehr Effizienz und eine bessere Koordination der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Diese machen 200 Milliarden Euro aus, das ist die Hälfte der amerikanischen Verteidigungsausgaben".

Durch fehlende Koordination komme es immer wieder zu unnötigen Duplikationen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. "Dieser Missstand muss endlich vermieden werden. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Forschung und Entwicklung sowie Normierung im militärischen Bereich, außerdem muss die Interoperabilität zwischen den Streitkräften der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und den Streitkräften und Sicherheitskräften gesichert werden", so Pirker weiter. Er fordert zudem einen Aufbau permanenter militärischer Kräfte mit EUROCORPS als Kernstück der Sicherheits-und Katastrophenhilfe sowie eine gemeinschaftliche Finanzierung.
"Um wirklich effektiv arbeiten zu können, benötigen wir die Errichtung eines ständigen operationellen EU-Hauptquartiers, die Einrichtung eines Rates der Verteidigungsminister sowie die
optimale und engere Partnerschaft zwischen EU und NATO, wie im Bericht vorgeschlagen".

Pirker richtet seinen Appell auch ausdrücklich an den österreichischen Verteidigungsminister. Dieser solle bei den Budgetverhandlungen rechtzeitig Vorkehrungen treffen. "Um
einerseits die Qualität des Bundesheeres für die Aufgaben Österreichs und anderseits die Einsätze der österreichischen Soldaten im Interesse Österreichs im Ausland sicher zu stellen, ist er gefordert, dass notwendige Budget zeitgerecht dafür bereit zu stellen", so Pirker abschließend.

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