Kickl: Neue Sozialpolitik statt Almosenverteilung

SPÖ und ÖVP haben trotz Krise keine Rezepte für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit

Wien (OTS) - "Österreich braucht gerade in der derzeitigen Krise mehr denn je eine neue Sozialpolitik", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zum morgigen Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Dies verlange jedoch auch neue Ideen und Weitsicht, die momentan allerdings sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP nicht vorhanden seien. Die ÖVP habe sich schon längst vom christlich-sozialen Gedanken verabschiedet wie auch die SPÖ-Führungsspitze von sozialdemokratischen Grundwerten wie Gerechtigkeit und Solidarität.

Es gehe aber nicht darum, in Richtung einer Almosenpolitik zu steuern, wie dies etwa das Modell der Mindestsicherung bedeuten würde, sondern man müsse den Menschen vielmehr Chancen eröffnen, um sich selbst aus der Armut zu befreien. "Eine vernünftige Sozialpolitik und eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sind die wichtigsten Voraussetzungen, damit soziale und Einkommensgerechtigkeit auch in Österreich forciert wird", so Kickl. Zusätzlich müsse man auch über einen Umbau des Sozialstaates nachdenken, denn die immer stärker steigenden Sozialleistungen für Nichtstaatsbürger werde das System bald nicht mehr verkraften. Deshalb müsse der Sicherung des Sozialstaates verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden. "Die FPÖ ist die neue soziale Heimatpartei, der es vor allem um die Lage der Österreicherinnen und Österreicher geht. Die SPÖ-ÖVP-Regierung widmet diesem Thema dagegen nach wie vor nur Lippenbekenntnisse", schloss Kickl.

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