Ettl und Leichtfried: Neue EU Regelung gegen illegale Beschäftigung endgültig beschlossen, muss aber weiter verbessert werden

Wien (SK) - "Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit und der illegalen Einwanderung", kommentiert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried den finalen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über Sanktionen von Unternehmen bzw. Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen. "Leider konnten nicht alle Punkte, die wir uns gewünscht hätten, berücksichtigt werden", bedauerte der SPÖ-Europaabgeordnete, der für eine solidarische Haftung von Unternehmen und Subunternehmen plädiert hatte am Donnerstag. Die Vorlage müsse noch deutlich verbessert werden, bestätigte auch Leichtfried. ****

Ettl ist Mitglied des Beschäftigungsausschusses, wo bereits eine entsprechende Entschließung des Parlaments verabschiedet wurde, die empfiehlt, vor allem im Kontext der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe und im Zusammenhang mit der Entsendung von ArbeitnehmerInnen in andere Mitgliedstaaten ein gesamteuropäisches System der gesamtschuldnerischen Haftung vorzuschlagen.

Bereits Anfang Februar 2009 wurde der Bericht zur Richtlinie diskutiert, die endgültige Abstimmung aber aufgrund einer Forderung des Parlaments, der Ministerrat möge eine Erklärung beifügen, dass darüber hinaus künftige Gesetzgebung bei der Haftung in der Unternehmenskette nicht ausgeschlossen ist, verschoben. Dazu wollte die tschechische Ratspräsidentschaft noch die anderen Mitgliedstaaten konsultieren.

Ettl und Leichtfried sind sich einig, dass der Ansatz, die Arbeitgeberseite zur Verantwortung zu ziehen, zu begrüßen sei, denn verantwortlich gemacht werden sollten jene, die illegal handeln und davon auch noch profitieren. (Schluss) df/sv

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