Berger zu Klaus: Reiner Wirtschaftsliberalismus und EU-Provokation nicht konstruktiv

Wien (SK) - "Der tschechische Präsident Klaus will die Zeichen der Zeit nicht verstehen. Mit seinen sehr eigenwilligen Thesen zur aktuellen Wirtschaftskrise, diese sei durch zuviel staatlichen Eingriff in die Märkte entstanden, liegt er komplett falsch", kritisiert die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Maria Berger. Sie bedauert, dass Klaus nur provoziere, aber keinerlei konstruktiven Beitrag zu einem sozialen und stabilen Europa anbiete. Gerade die Missachtung des Schutzes von ArbeitnehmerInnen verärgert Berger. "Wenn es nach Klaus ginge, sollten wir die Menschen einfach den freien Kräften des Marktes überlassen und direkt in die Arbeitslosigkeit schicken. Das ist sicher nicht das soziale Europa, das wir erreichen wollen", betont die Abgeordnete. ****

"Widersprüchlich ist auch sein Verständnis von Parlamentarismus und Demokratie. Mit seiner Aussage, wahrer Parlamentarismus sei nur auf nationaler Ebene und nicht auf europäischer Ebene notwendig, wollte er das Europäische Parlament provozieren. Er lässt damit jeden Respekt vor der demokratischen Entscheidung im tschechischen Parlament vermissen, das deutlich für den Vertrag von Lissabon votiert hat", schloss Berger. (Schluss) sw/sv

Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel. +32 (0) 2 28 43364, Mobil: +32 (0) 475 6066 34

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007