Beraterkostenskandal: RH-Präsident Moser fordert Umsetzung der RH-Richtlinien

Moser drängt in RH-Ausschuss auf Umsetzung der RH-Linien bei Inseraten und Berateraufträgen

Wien (OTS) - Nach dem Skandal rund um die horrenden Ausgaben der SP/VP-Bundesregierung in den Bereichen Berateraufträge und Inseratenkampagnen drängte Rechnungshofpräsident Josef Moser heute auf die Umsetzung entsprechend strenger Richtlinien. Wie berichtet, hat die Bundesregierung allein in den Jahren 2007 und 2008 unglaubliche 30,6 Millionen Euro für externe Berater verwendet. Allein die Kosten für die Inseratenkampagnen zwischen 7. Juli 2008 und 28. September 2008 betrugen unfassbare 8,67 Millionen Euro. BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz konfrontierte heute den Rechnungshofpräsidenten mit den Zahlen.

"Hier findet auf Kosten des Steuerzahlers eine unglaubliche Verschwendung öffentlicher Gelder statt. Während in Österreich aufgrund der chaotischen Finanz- und Arbeitsmarktpolitik die Kurzarbeit als neue Beschäftigungsform von SPÖ und ÖVP eingeführt werden soll, schaffen die Ministerien offenbar das Geld ab", kritisiert Grosz.

Rechnungshofpräsident Moser drängte im Rahmen der aktuellen Aussprache im Ausschuss auf die Umsetzung der entsprechenden Richtlinien aus dem Jahr 2004. "Der Rechnungshof hat 2004 sowohl für die Inserate der Regierung als auch für externe Berater Richtlinien erhoben. Diese sind bis jetzt nicht umgesetzt. Wenn in den Ressorts Experten und Beamten vorhanden sind, braucht man nicht auf externe Berater zurückgreifen", stellte Moser fest.

Grosz kündigte an, sämtliche Maßnahmen gegen diese Steuergeldverschwendung ergreifen zu wollen. Dies betreffe ja nicht nur die Ressorts sondern auch die nachgelagerten Dienststellen und ausgelagerten Unternehmungen "Dort feiert rot/schwarz ja fröhliche Urstände", so Grosz abschließend.

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