Musiol fordert Berücksichtigung jeder abgegebenen Stimme auch bei Briefwahl

Verfassungsausschuss verweigert inhaltliche Auseinandersetzung mit zwei Grünen Abänderungsanträgen

Wien (OTS) - Im heutigen Verfassungsausschuss wurde über Änderungen der Bestimmungen zur Briefwahl - und nicht über diese selber - abgestimmt, um Erleichterungen bei der Stimmabgabe zu schaffen. "Dies wird von den Grünen begrüßt und daher haben wir dem Antrag auch zugestimmt", erklärt die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Korrigiert wurde auch ein legistischer Fehler, durch den manche 16-Jährige trotz der Wahlaltersenkung von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen konnten. "Auch die entsprechende Regelung für Nationalratswahlen muss in diesem Punkt korrigiert werden", fordert Musiol.

Um weitere Erleichterungen bei der Briefwahl zu schaffen wurden von den Grünen zwei Abänderungsanträge eingebracht. Musiol erläutert:
"Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll erreicht werden, dass die Übermittlung der Wahlkarten durch die Behörden an die BürgerInnen rascher erfolgt, um sicherzustellen, dass alle, die eine Wahlkarte beantragt haben, diese auch rechtzeitig vor der Wahl erhalten." Der zweite Abänderungsantrag betrifft die Frist für das Zurückschicken der Wahlkarten an die Wahlbehörden: Diese soll auf 10 Tage verlängert werden, um sicherzustellen, dass alle Briefwahlkarten auch aus dem Ausland mitgezählt werden können, da diese wie die Erfahrung gezeigt hat oft erst nach Fristende (8. Tag nach der Wahl) einlangen. "Jede Stimme, die abgegeben wird, soll auch gezählt werden können", so Musiol und weiter: "Es ist daher besonders enttäuschend, dass beide Anträge ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt wurden".

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