Europäische Sicherheitsarchitektur in der Wirtschaftskrise wichtig Nationalratspräsidentin Prammer eröffnet OSZE-Wintertagung in Wien

Wien (PK) - Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien diskutiert wird, sei gerade angesichts der Wirtschaftskrise wichtig, erklärte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute in der Wiener Hofburg bei der Eröffnung der OSZE-Wintertagung. Prammer wies auf die negativen Auswirkungen hin, die eine dramatische Verschlechterung der Weltwirtschaft haben könnte. "Die Gefahr ist evident, dass daraus resultierende soziale Spannungen sowohl in unseren Gesellschaften als auch zwischen Staaten negative Auswirkungen haben können", sagte Präsidentin Prammer. "Hier müssen wir uns alle aktiv bemühen gegenzusteuern."

Die heute beginnende Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist bereits das 8. ParlamentarierInnentreffen dieser Art. Das Wintertreffen sei damit "Bestandteil der OSZE-Tradition geworden", sagte Prammer in ihrer Eröffnungsrede. Sie erinnerte daran, dass vor 20 Jahren der Eiserne Vorhang gefallen und Europa wieder zusammen gewachsen sei. Österreich, an der Schnittstelle der beiden Machtblöcke gelegen, sei sich der vor 20 Jahren eröffneten Chancen bewusst, betonte Prammer. Sie sei überzeugt, dass die frühere KSZE in diesem Umwälzungsprozess eine wichtige Rolle gespielt habe und die OSZE weiterhin eine wichtige Rolle spielen werde.

Der Konflikt um Georgien im Vorjahr habe gezeigt, dass "eingefrorene Konflikte" jederzeit wieder ausbrechen können, sagte Prammer weiter, und dass "aus einem Brandherd ein größeres Feuer" werden könne. Dies sei durch das energische Reagieren des finnischen OSZE-Vorsitzes im Zusammenwirken mit der französischen EU-Präsidentschaft verhindert worden. Prammer unterstrich die Notwendigkeit eines "alle OSZE-Dimensionen umfassenden Sicherheitsbegriffs": "Das Hauptaugenmerk sollte auf der Implementierung bestehender Verpflichtungen speziell im OSZE-Bereich und auf der Weiterentwicklung des vertrauens- und sicherheits-bildenden Instrumentariums in Europa liegen."

Auf einzelne Aspekte der Sicherheit eingehend, kam Präsidentin Prammer dann zunächst auf das Thema Abrüstung zu sprechen. Sie verwies dabei auf die Vorreiterrolle, die Österreich im Einsatz gegen Streumunition einnehme und zeigte sich erfreut über die breite Unterstützung des Übereinkommens über Streumunition, das bereits von 95 Staaten unterzeichnet wurde. Österreich werde sich weiterhin für ein rasches Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition sowie dessen Universalisierung und lückenlose Implementierung einsetzen. Prammer kam dann auf die Tätigkeit der in Wien ansässigen CTBTO (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization) zu sprechen. Weitere neun Staaten - darunter die USA, China, Indien und Pakistan -müssten den Vertrag ratifizieren, damit er in Kraft treten könne. Prammer sprach in diesem Zusammenhang die Hoffnung aus, dass die neue US-Administration eine Dynamisierung des Prozesses bringen werde.

In ihrer Eröffnungsrede kam Prammer dann auf das Thema der Gleichstellung von Mann und Frau zu sprechen und hob die Arbeit der PV der OSZE in diesem Bereich hervor. Prammer:
"Zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse wie auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen weiterhin daran arbeiten, dass Gleichberechtigungsideen konsequent in die Politikgestaltung mit einfließen. Die Überzeugung, dass Gleichberechtigung eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität und Prosperität ist und damit einen Beitrag zur Sicherheit in der OSZE-Region leistet, ist weithin anerkannt." Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung seien nicht nur wichtig zur Bekämpfung von Diskriminierung, sondern dienten auch zur Stärkung der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und des Respekts vor den Menschenrechten.

Abschließend kam Präsidentin Prammer auf die Wahlbeobachtungen der OSZE zu sprechen. Sie zeigte sich von der Wichtigkeit des Prinzips, dass Wahlen von gewählten Mandatarinnen und Mandataren beobachtet werden, überzeugt und stellte eine intensive Mitarbeit des österreichischen Parlaments dabei in Aussicht. (Schluss)

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