Europäische Sicherheitsarchitektur in der Wirtschaftskrise wichtig Nationalratspräsidentin Prammer eröffnet OSZE-Wintertagung in Wien

Wien (PK) - Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die von der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien diskutiert wird, sei
gerade angesichts der Wirtschaftskrise wichtig, erklärte
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute in der Wiener Hofburg
bei der Eröffnung der OSZE-Wintertagung. Prammer wies auf die
negativen Auswirkungen hin, die eine dramatische Verschlechterung der
Weltwirtschaft haben könnte. "Die Gefahr ist evident, dass daraus
resultierende soziale Spannungen sowohl in unseren Gesellschaften als
auch zwischen Staaten negative Auswirkungen haben können", sagte
Präsidentin Prammer. "Hier müssen wir uns alle aktiv bemühen
gegenzusteuern."

Die heute beginnende Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE ist bereits das 8. ParlamentarierInnentreffen dieser Art.
Das Wintertreffen sei damit "Bestandteil der OSZE-Tradition
geworden", sagte Prammer in ihrer Eröffnungsrede. Sie erinnerte
daran, dass vor 20 Jahren der Eiserne Vorhang gefallen und Europa
wieder zusammen gewachsen sei. Österreich, an der Schnittstelle der
beiden Machtblöcke gelegen, sei sich der vor 20 Jahren eröffneten
Chancen bewusst, betonte Prammer. Sie sei überzeugt, dass die frühere
KSZE in diesem Umwälzungsprozess eine wichtige Rolle gespielt habe
und die OSZE weiterhin eine wichtige Rolle spielen werde.

Der Konflikt um Georgien im Vorjahr habe gezeigt, dass "eingefrorene
Konflikte" jederzeit wieder ausbrechen können, sagte Prammer weiter,
und dass "aus einem Brandherd ein größeres Feuer" werden könne. Dies
sei durch das energische Reagieren des finnischen OSZE-Vorsitzes im
Zusammenwirken mit der französischen EU-Präsidentschaft verhindert
worden. Prammer unterstrich die Notwendigkeit eines "alle OSZE-
Dimensionen umfassenden Sicherheitsbegriffs": "Das Hauptaugenmerk
sollte auf der Implementierung bestehender Verpflichtungen speziell
im OSZE-Bereich und auf der Weiterentwicklung des vertrauens- und
sicherheits-bildenden Instrumentariums in Europa liegen."

Auf einzelne Aspekte der Sicherheit eingehend, kam Präsidentin
Prammer dann zunächst auf das Thema Abrüstung zu sprechen. Sie
verwies dabei auf die Vorreiterrolle, die Österreich im Einsatz gegen
Streumunition einnehme und zeigte sich erfreut über die breite
Unterstützung des Übereinkommens über Streumunition, das bereits von
95 Staaten unterzeichnet wurde. Österreich werde sich weiterhin für
ein rasches Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition sowie
dessen Universalisierung und lückenlose Implementierung einsetzen.
Prammer kam dann auf die Tätigkeit der in Wien ansässigen CTBTO
(Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization) zu sprechen.
Weitere neun Staaten - darunter die USA, China, Indien und Pakistan -
müssten den Vertrag ratifizieren, damit er in Kraft treten könne.
Prammer sprach in diesem Zusammenhang die Hoffnung aus, dass die neue
US-Administration eine Dynamisierung des Prozesses bringen werde.

In ihrer Eröffnungsrede kam Prammer dann auf das Thema der
Gleichstellung von Mann und Frau zu sprechen und hob die Arbeit der
PV der OSZE in diesem Bereich hervor. Prammer:
"Zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse wie auch Parlamentarierinnen
und Parlamentarier müssen weiterhin daran arbeiten, dass
Gleichberechtigungsideen konsequent in die Politikgestaltung mit
einfließen. Die Überzeugung, dass Gleichberechtigung eine wichtige
Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität und Prosperität ist
und damit einen Beitrag zur Sicherheit in der OSZE-Region leistet,
ist weithin anerkannt." Maßnahmen zur Förderung der
Gleichberechtigung seien nicht nur wichtig zur Bekämpfung von
Diskriminierung, sondern dienten auch zur Stärkung der Demokratie,
der Rechtstaatlichkeit und des Respekts vor den Menschenrechten.

Abschließend kam Präsidentin Prammer auf die Wahlbeobachtungen der
OSZE zu sprechen. Sie zeigte sich von der Wichtigkeit des Prinzips,
dass Wahlen von gewählten Mandatarinnen und Mandataren beobachtet
werden, überzeugt und stellte eine intensive Mitarbeit des
österreichischen Parlaments dabei in Aussicht. (Schluss)

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