FPÖ-Stefan: "So wird Wählen zur Farce"

Wien (OTS) - Regierung weicht demokratische Einrichtung des
Wählens weiter auf
"Statt die demokratische Einrichtung des Wählens ernst zu nehmen und das allgemeine, gleiche, persönliche und freie Wahlrecht der Bürger abzusichern, weicht die Bundesregierung das Wahlrecht weiter auf, und öffnet den Schummlern Tür und Tor," ärgert sich FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan anlässlich der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses.

In der heutigen Sitzung wurde von den Vertretern der Regierungsparteien, ein Antrag auf Änderung der Europawahlordnung im Sinne der Auflockerung der Bestimmungen für die Briefwahl eingebracht.

"Abgesehen davon, dass die Briefwahl demokratiepolitisch ohnehin schon bedenklich war, da niemand garantieren kann, wie unbeeinflusst der Wähler abstimmt oder dass der Wahlvorgang vor Schließung der Wahllokale stattfindet, und nicht nach der ersten Hochrechnung, wie es sich schon bei der Nationalratswahl gezeigt hat, so soll mit diesem Antrag, trotz dieser negativen Erfahrung, jetzt auch auf Ebene der EU-Wahlordnung der letzte Anschein des demokratischen Vorganges zu Fall gebracht werden. Lediglich mit seiner Unterschrift muss der Wähler bestätigen, rechtzeitig die Stimme abgegeben zu haben - jedoch ohne jede Möglichkeit, dies zu überprüfen", sagt Stefan.

"Das kann von einigen Schummlern dann ja geradezu als Einladung angesehen werden, bei einem schlechteren Ergebnis, als erwartet, der gewünschten Partei etwas nachzuhelfen - oder falls die eine nahestehende Partei den Einzug ins Parlament versäumt hat, doch der anderen nahestehenden Partei die Stimme zu geben, damit diese nicht "verloren" ist", so Stefan.

Auf der Strecke bleibe hier wieder einmal ein Teilaspekt der Demokratie, nämlich die Garantie des allgemeinen, gleichen, persönlichen und freien Wahlrechts, die einerseits auf dem Altar des zeitgeistigen Briefwahlrechts mit eingeschränkter Haftung geopfert werde, führt der freiheitliche Verfassungssprecher aus, und jener Wähler andererseits, die sich im guten Glauben an ihre demokratischen Grundrechte an die Vorgaben des Wahlrechts hielten.
"Trotzdem die Annahme dieses Antrags ein weiterer Schlag gegen demokratische Grundrechte war, wird die FPÖ weiterhin im Sinne der Wähler arbeiten und anstatt dieses demokratiepolitisch bedenklichen Pfusches eine effektive Wahlrechtsreform, in der das allgemeine, gleiche, persönliche und freie Wahlrecht garantiert wird, fordern," schließt Stefan.

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