Musiol: Novelle zum Kinderbetreuungsgeld ist bestenfalls kurzfristige Reparatur

Bedürftigkeit von Familien künftig direkt bei der Antragsstellung überprüfen

Wien (OTS) - Der Familienausschuss einigte sich gestern auf eine Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes. Die Abgabengrenzen beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld werden rückwirkend angehoben und der Überprüfungszeitraum betreffend der Rückzahlungen verkürzt. "Diese Maßnahmen sind nicht mehr als eine kurzfristige Reparatur. Langfristig braucht es eine komplette Systemänderung des Kinderbetreuungsgeldes. Denn es ist derzeit mehr als zynisch, Familien zusätzliche Familienleistungen in Kreditform anzubieten. Familien werden durch die Rückzahlungspflicht in schwierige Situationen gebracht. Die Regierungsparteien scheinen nicht zu verstehen, dass Familien, die einen Zuschuss in Anspruch nehmen, sich nicht bereichern wollen, sondern auf das Geld angewiesen sind", so Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen.

Die Grünen stellten daher gestern einen Antrag, dass das Prinzip der Rückzahlungspflicht aufgehoben wird und die Bedürftigkeit von Familien künftig direkt bei der Antragsstellung überprüft wird. Familien würde so das jahrelange Zittern erspart bleiben, ob sie die beanspruchten Leistungen wieder zurückzahlen müssen.
Diese Initiative wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt. "Die Regierung setzt fort, was sie mit der Steuerreform schon bewiesen hat: Jene Familien, die dringend Unterstützung bräuchten, sind leider nicht Zielgruppe ihrer Maßnahmen", so Musiol.

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