Ettl: Mitsprache für Beschäftigte muss aktuellen Erfordernissen angepasst werden

Wien (SK) - "Wir müssen die Stimme der ArbeitnehmerInnen stärken. Erst recht in Zeiten der Krise", ist der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl überzeugt. In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel wurde der Bericht des Beschäftigungsausschusses über die Unterrichtung und Anhörung von ArbeitnehmerInnen abgestimmt. Ettl verfasste hierzu die Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses. Die Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahr 2002 sei in einigen Mitgliedstaaten immer noch mangelhaft. "Zum Beispiel wurde in manchen Ländern nicht einmal definiert, was eine 'Unterrichtung von ArbeitnehmerInnen' überhaupt ist", kritisiert Ettl. ****

Zentrale Forderung des Berichts ist, dass die Mitgliedstaaten die ArbeitgeberInnen sanktionieren müssen. "Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten, die im Falle der Missachtung der Bestimmungen der Richtlinie noch keine wirksamen, abschreckenden Sanktionen vorsehen, solche einführen sollen. Arbeitgeber müssen ihren Verpflichtungen zur Unterrichtung und Anhörung nachkommen", erläutert Ettl. Weiters wird die Kommission aufgefordert, Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten einzuleiten, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben.

Nicht alle Personengruppen sind derzeit in der Richtlinie erfasst - seien es bestimmte junge ArbeitnehmerInnen, teilzeitbeschäftigte Frauen oder kurzzeitig Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen. Grund dafür ist die fehlende Berücksichtigung dieser Personengruppen bei der Schwellenwertberechnung. Ettl fordert daher, dass die Schwellenwertberechnung stets auf der Grundlage der tatsächlichen Zahl der ArbeitnehmerInnen erfolgt.

"Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise müssen neue Aspekte bedacht werden. Umstrukturierungen, Zusammenschlüsse und Verlagerungen von Unternehmen stehen auch auf EU-Ebene bevor. Über derartige Unternehmensentscheidungen müssen die Beschäftigten ausreichend informiert sein und sie müssen Gelegenheit zur Mitsprache erhalten", betont Ettl. "Art und Ausmaß der Informationen für die Beschäftigten müssten in der nationalen Umsetzung genau definiert werden und entsprechende Sanktionen müssen schließlich für die Umsetzung bürgen. Diese Forderungen wurden nun vom Europäischen Parlament beschlossen", so Ettl abschließend. (Schluss) sw/sv

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