Welttag der sozialen Gerechtigkeit - eine globale Herausforderung

SP-Bayr fordert versprochene Erhöhung der Gelder für Entwicklungspolitik

Wien (SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, fordert anlässlich des heuer erstmals begangenen Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar die Einhaltung der international eingegangen Verpflichtungen hinsichtlich öffentlicher Entwicklungshilfegelder. "Die Budgetierung der österreichischen Mittel für gestaltbare Entwicklungspolitik muss 2009 und 2010 den Anforderungen entsprechend höher als bisher ausfallen", so Bayr, "das ist seit Jahren bekannt und kommt nicht etwa unerwartet, eine Kürzung der Mittel wäre katastrophal!" ****

Bayr nimmt damit Stellung zu den Befürchtungen entwicklungspolitischer Organisationen, die zur Einhaltung der seit Jahren zugesagten ODA-Leistungen (Official Development Assistance, ODA) aufrufen. "Die aktuelle Finanzkrise ist eine globale Krise, die nicht durch Abschottung bewältigt werden kann und die die ärmsten Menschen der Erde ganz besonders hart trifft", ist Bayr überzeugt und verweist auf eine Aussendung der OECD vom 18. Februar, in der die "Entwicklungshilfe als ein strategisches Element für eine gelungene und stabile Globalisierung angesehen wird, die allen nützt" bezeichnet wird.

Österreich hat international zugesagt, 0,51 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2010 für Entwicklungspolitik zu budgetieren. "Es ist ein offenes Geheimnis", so Bayr weiter, "dass die 0,50 Prozent des BNE, die Österreich 2007 geleistet hat, zu einem Gutteil aus Entschuldungen bestanden, die nun wegfallen - es besteht also akute Gefahr, dass wir bei Nichterhöhung des entwicklungspolitischen Budgets nicht einmal annähernd unseren Verpflichtungen nachkommen!"

"Soziale Gerechtigkeit ist eine vernunftsorientierte Gesinnung", warnt Bayr abschließend, "deren Missachtung uns in einer globalen Weltwirtschaft noch teuer zu stehen kommen könnte!" (Schluss) sw/sv

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