Armutskonferenz warnt vor Sozialkürzungen und Falschinformationen zum Arbeitslosengeld

Ermessensausgaben sind Sozialausgaben. Österreich bei Zumutbarkeitsbestimmung "Verfügbarkeit" sehr streng, bei "Sanktionen" knapp hinter Dänemark.

Wien (OTS) - Angesichts der sozialen Auswirkungen der Finanzkrise weist die Armutskonferenz darauf hin, dass die Kürzungen der Ermessensausgaben nicht nur Verwaltung, sondern auch soziale Arbeit betreffen. Mit den Ermessensausgaben beispielsweise im Sozialministerium werden Initiativen gegen Armut, Projekte für Demenzkranke, Wohnungslose oder Behinderte unterstützt.

Weiters bedauert die Armutskonferenz die Weigerung des Finanzministers, die seit 2000 um 8% gesunken Arbeitslosenleistungen zu valorisieren. Österreich liegt mit der Höhe der Arbeitslosenleistungen mit vergleichbaren OECD-Ländern im unteren Drittel. "Der Einwand, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen dafür in Österreich so weich sind, in anderen Ländern viel strenger, stimmt in dieser Form nicht", verweist Sozialexperte Martin Schenk auf Daten des dänischen Finanzministeriums. Bei den Regeln zur "Verfügbarkeit" der Arbeitslosen ist Österreich mit den Niederlanden am restriktivsten in ganz EU-Europa (siehe Grafik). Bei den "Sanktionen" befinden sich die österreichischen Gesetze nur leicht unter den Regelungen in Dänemark. Verschwiegen wird in diesem Zusammenhang auch stets, dass Dänemark doppelt so viel pro Arbeitslosen in aktive Arbeitsmarktpolitik investiert als Österreich. Die Verfügbarkeits-Regelungen umfassen: Nachweis von Aktivitäten der Jobsuche, Verfügbarkeit für Arbeitsmarktmaßnahmen, Teilnahme an Arbeitsmarktmaßnahmen, Mobilitätsanforderungen und Gründe ein Job-Angebot zurückzuweisen.

Zumutbarkeit: Striktness ("Strenge") bei Verfügbarkeits-Regeln:
http://www.ots.at/redirect.php?armut4

"Höhere Arbeitslosenleistungen vermeiden Armut, entlasten die Sozialhilfe, nehmen die Veränderungen des Arbeitnehmerbildes wahr und gehen direkt in den Konsum. Monetäre Absicherung muss aber stets mit sozialen Dienstleistungen und aktiver Arbeitsmarktpolitik kombiniert werden (siehe Mindestsicherungs-ABC)., so Sozialexperte Schenk.

Höhere Arbeitslosenleistungen entlasten Sozialhilfe

Eine Mindestsicherung ohne existenzsichernde Standards in der Arbeitslosenversicherung ist keine Mindestsicherung, sondern ein als Sozialhilfereform getarnter Etikettenschwindel. Instrumente der Mindestsicherung müssen neben der Sozialhilfe auch die vorgelagerten Systeme wie Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld umfassen. Besser ist es, präventiv zu verhindern, dass Leute in die Sozialhilfe fallen. Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung können die Sozialhilfe entlasten. Die Sozialhilfe ist für Notlagen, nicht für strukturelle Arbeitslosigkeit oder "working poor" geschaffen worden. Von daher ist sie gar nicht geeignet, regelmäßig wiederkehrende und massenhaft auftretende soziale Risikolagen wie Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs oder auch Pflege aufzufangen. Die Sozialhilfe ist damit völlig überfordert.

Veraltetes Arbeitnehmer-Bild

Phasen der Erwerbslosigkeit werden zukünftig die Biographien der meisten ArbeitnehmerInnen prägen. Lückenlose Erwerbsbiographien samt lebenslangen 40-Stunden Anstellungen dürften die Ausnahme, nicht die Regel darstellen. Auf diese Herausforderungen muss sich auch das Sozialsystem einstellen. Arbeitslosengelder, die nicht in die Armut führen, sind eine zukünftige Versicherung gegen Armut in einer sich verändernden Arbeitswelt, die nicht mehr dem Arbeitnehmer-Bild der 60er und 70er Jahre entspricht.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes steht in keinem direkten Zusammenhang mit der Höhe der Arbeitslosigkeit. Wäre das so, müsste in den Ländern mit dem niedrigsten Arbeitslosengeld auch die niedrigste Arbeitslosigkeit sein. Das trifft nicht zu. In Polen mit niedrigstem Arbeitslosengeld herrscht hohe Arbeitslosigkeit. In Dänemark mit dem höchsten Arbeitslosengeld gibt es niedrige Arbeitslosigkeit, analysiert die Armutskonferenz. Und in den 90er Jahren als Österreich noch höhere Arbeitslosengelder hatte, gab es geringere Arbeitslosenzahlen.

Mindestsicherungs-ABC: Materiell, Dienstleistungen, Arbeitsmarktpolitik

Die Valorisierung der Arbeitslosenleistung muss Teil eines "Mindestsicherungs-ABC" sein, das die materielle Mindestsicherung (A), soziale Dienstleistungen (B) und aktive Arbeitsmarktpolitik (C) umfasst. Materielle Mindestsicherung (A) ist nur dann wirkungsvoll, wenn es mit -für alle in gleicher Qualität zugänglichen- sozialen Dienstleistungen (B) wie Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, einem durchlässigen Bildungssystem oder sozialem Wohnbau verknüpft ist. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (C) müssen - um armutsbekämpfend zu wirken - existenzsichernde Löhne garantieren, Auswahlmöglichleiten bieten und der betroffenen Zielgruppe langfristige Perspektiven eröffnen., so die Armutskonferenz abschließend.

www.mindestsicherung.at

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Martin Schenk: 0664/ 544 55 54 oder 01/ 409 80 01
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