Grüne Niederösterreich: Regierungskrise in Niederösterreich weitet sich aus

Huber: Nach Streit mit SPÖ, streitet ÖVP nun mit sich alleine

St.Pölten (OTS) - Einmal mehr hat die ÖVP NÖ nun bewiesen, dass es im Land Niederösterreich genügt, der ÖVP nahe zu stehen, um Spitzenpositionen zu bekleiden. Qualifikation spielt offenbar keine Rolle.
Aktuelles Beispiel: der stellvertretende Landeshauptmann Ernest Gabmann, der bald seinen 60er feiert, wird nun Finanzchef im Vorstand der Flughafen Wien AG.
Den Grünen Niederösterreich fällt es schwer zu glauben, dass Pröll am Dienstag über Domanys Abflug informiert worden ist und schon Mittwochfrüh Landeshauptmannstellvertreter Gabmann als neues Vorstandsmitglied präsentiert.
"Nur einer kann so dreist sein und einen Tag nach der Parlamentssondersitzung zum Thema ,Postenschacher", eine derartige Vorgehensweise wählen", so Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreich, entsetzt.
Den Grünen drängt sich der Verdacht auf, dass sich Pröll zweier in Ungnade gefallenen Landesräte entledigt hat. Für den "Wichtigeren" der beiden musste Domany offenbar schnell Platz machen. Für die Grünen Niederösterreich ist die Regierungskrise damit perfekt:
"Nicht nur ÖVP und SPÖ streiten untereinander. Sogar in den eigenen Reihen der ÖVP herrscht Zwist - wenngleich auch Stillschweigen darüber vereinbart wurde", so Huber wissend.
Gratulation zu dem "Coup" des Landeshauptmanns gibt es von den Grünen keine: "Wenn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, mehr Wert auf Image und die Pensionsvorsorge eines Landesrats geachtet wird, denn auf die Handlungsfähigkeit der Regierung, kann das nicht gut für das Land sein", ist sich Huber sicher.
Zwei Konjunkturpakete schnüren, auf ihre Wirksamkeit hoffen und sich dann des Wirtschaftslandesrats zu entledigen, ist in Zeiten wie diesen nicht vertretbar. Ob Gabmann außerdem die Qualifikation besitzt, ein Unternehmen, das die Auswirkungen der globalen Rezession noch richtig zu spüren bekommen wird, aus der Krise zu führen, wagen die Grünen zu bezweifeln - "Nur für eines ist Gabmann Garant: Die Leichen bleiben versteckt", so Huber abschließend.

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