- 19.02.2009, 10:54:15
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Grüne Niederösterreich: Regierungskrise in Niederösterreich weitet sich aus
Huber: Nach Streit mit SPÖ, streitet ÖVP nun mit sich alleine
St.Pölten (OTS) - Einmal mehr hat die ÖVP NÖ nun bewiesen, dass es
im Land Niederösterreich genügt, der ÖVP nahe zu stehen, um
Spitzenpositionen zu bekleiden. Qualifikation spielt offenbar keine
Rolle.
Aktuelles Beispiel: der stellvertretende Landeshauptmann Ernest
Gabmann, der bald seinen 60er feiert, wird nun Finanzchef im Vorstand
der Flughafen Wien AG.
Den Grünen Niederösterreich fällt es schwer zu glauben, dass Pröll am
Dienstag über Domanys Abflug informiert worden ist und schon
Mittwochfrüh Landeshauptmannstellvertreter Gabmann als neues
Vorstandsmitglied präsentiert.
"Nur einer kann so dreist sein und einen Tag nach der
Parlamentssondersitzung zum Thema ,Postenschacher", eine derartige
Vorgehensweise wählen", so Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der
Grünen Niederösterreich, entsetzt.
Den Grünen drängt sich der Verdacht auf, dass sich Pröll zweier in
Ungnade gefallenen Landesräte entledigt hat. Für den "Wichtigeren"
der beiden musste Domany offenbar schnell Platz machen. Für die
Grünen Niederösterreich ist die Regierungskrise damit perfekt:
"Nicht nur ÖVP und SPÖ streiten untereinander. Sogar in den eigenen
Reihen der ÖVP herrscht Zwist - wenngleich auch Stillschweigen
darüber vereinbart wurde", so Huber wissend.
Gratulation zu dem "Coup" des Landeshauptmanns gibt es von den Grünen
keine: "Wenn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, mehr Wert
auf Image und die Pensionsvorsorge eines Landesrats geachtet wird,
denn auf die Handlungsfähigkeit der Regierung, kann das nicht gut für
das Land sein", ist sich Huber sicher.
Zwei Konjunkturpakete schnüren, auf ihre Wirksamkeit hoffen und sich
dann des Wirtschaftslandesrats zu entledigen, ist in Zeiten wie
diesen nicht vertretbar. Ob Gabmann außerdem die Qualifikation
besitzt, ein Unternehmen, das die Auswirkungen der globalen Rezession
noch richtig zu spüren bekommen wird, aus der Krise zu führen, wagen
die Grünen zu bezweifeln - "Nur für eines ist Gabmann Garant: Die
Leichen bleiben versteckt", so Huber abschließend.
Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Mobil: +43/664/8317500
E-Mail: kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at
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