FPÖ-Herbert: Alarmierende Personalsituation im Öffentlichen Dienst

Wien (OTS) - "Es herrscht dringender Handlungsbedarf im Öffentlichen Dienst, besonders bei Justiz und Öffentlicher Sicherheit. Die kontinuierliche Arbeit in diesen Bereichen ist ernsthaft gefährdet", so beurteilte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, FPÖ-NAbg. Werner Herbert, die Situation im Öffentlichen Dienst.

"Wenn einmal - wie der "Hilferuf" der Präsidenten der Oberlandesgerichte in Bezug auf die dortige Personalsituation - die Handlungsfähigkeit im Öffentlichen Dienst am Beispiel der Gerichtsbarkeit in Österreich aufgrund eines akuten chronischen Personalmangels nicht mehr gesichert ist, müssten eigentlich bei der Bundesregierung eigentlich sämtliche Alarmglocken läuten", so Herbert. Aber gerade das Gegenteil sei der Fall: " SPÖ und ÖVP setzen wie in den vergangenen Jahren ihre verantwortungslose Personalpolitik im Öffentlichen Dienst fort. Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass die Personalsituation bei Gericht und im Bereich der Öffentlichen Sicherheit kurz vor dem 'personellen Systemkollaps' steht."

Der Grund dafür sei, dass man einerseits den öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren "systematisch personell ausgeblutet" habe und andererseits aber die Dienstleistungen für die Bevölkerung und auch die administrativen Arbeitsanforderungen an die Bediensteten kontinuierlich erweitert habe, erklärt Herbert. Dies sei ein grundsätzlicher Widerspruch in sich, weil ein arbeitsmäßiger und zeitlicher Mehraufwand in den Öffentlichen Bereichen ja nur durch mehr Personal und nicht durch eine Verringerung der Bediensteten bewältigt werden könne.

"Gerade sensible Bereiche des Öffentlichen Dienstes, wie eben die Justiz oder auch die Öffentliche Sicherheit bedürfen daher eines besonderen Stellenwertes, den aber SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahren deutlich vermissen haben lassen", kritisiert Herbert und fordert die Bundesregierung auf, für die kommenden Budgetverhandlungen hier eine Anpassung der Planstellensituation in einem notwenigen und ausreichenden Maße sicherzustellen, damit Justiz und Öffentliche Sicherheit in Österreich zukünftig alle Aufgaben umfassend und vollständig erledigen könnten.

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