FPÖ-Stefan: Falsche Behauptungen des BZÖ

FPÖ ist gegen Briefwahl

Wien (OTS) - FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan hält hiermit fest, dass die Behauptungen des BZÖ-Pressedienstes schlichtweg nicht stimmen und jeglicher Grundlage entbehren. Die FPÖ habe heute im Verfassungsausschuss entgegen der falschen Behauptung des BZÖ selbstverständlich gegen die Briefwahl bei der Europawahl gestimmt.

Bei der von der FPÖ geforderten gentrennten Abstimmung habe die FPÖ wie geplant gegen Artikel I des Antrages und für Artikel II gestimmt, so Stefan. "Artikel I beinhaltet die Briefwahl, welche von unserer Seite aufgrund der Gefahr des Wahlbetrugs abzulehnen ist. Und Artikel II ändert die Stichtage für die Eintragung in die Wählerevidenz, sodass bei einer EU-Wahl auch Wählen ab 16 möglich ist."

"Anscheinend haben die Mitglieder des BZÖ im Verfassungsausschuss den Antrag weder gelesen noch verstanden", hält Stefan abschließend fest.

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