FPÖ-Stefan: Falsche Behauptungen des BZÖ

Wien (OTS) - FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan hält
hiermit fest, dass die Behauptungen des BZÖ-Pressedienstes
schlichtweg nicht stimmen und jeglicher Grundlage entbehren. Die FPÖ
habe heute im Verfassungsausschuss entgegen der falschen Behauptung
des BZÖ selbstverständlich gegen die Briefwahl bei der Europawahl
gestimmt.

Bei der von der FPÖ geforderten gentrennten Abstimmung habe die FPÖ
wie geplant gegen Artikel I des Antrages und für Artikel II gestimmt,
so Stefan. "Artikel I beinhaltet die Briefwahl, welche von unserer
Seite aufgrund der Gefahr des Wahlbetrugs abzulehnen ist. Und Artikel
II ändert die Stichtage für die Eintragung in die Wählerevidenz,
sodass bei einer EU-Wahl auch Wählen ab 16 möglich ist."

"Anscheinend haben die Mitglieder des BZÖ im Verfassungsausschuss den
Antrag weder gelesen noch verstanden", hält Stefan abschließend fest.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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