Karas: Effektive Bankenstabilisierung ist EU-Aufgabe

Diskussion mit Neelie Kroes über EU-Wettbewerbspolitik in Zeiten der Krise

Brüssel, 19. Februar 2009 (ÖVP-PD) ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas traf heute mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Rahmen einer von Karas geleiteten Sitzung der 'Kangaroo Group' des Europäischen Parlaments zu einer Diskussion über die EU-Wettbewerbspolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise zusammen. "Der europäische Wirtschaftsaufschwung kann und wird nur gesichert werden, wenn es uns gelingt, ein effektives Bankenrettungspaket zu schnüren", betonte Karas. "Die Sicherstellung der Kreditvergabe und die Stabilisierung des europäischen Bankensystems ist absolut notwendig, wenn wir das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herstellen wollen. Dabei ist die Wahrung der Balance zwischen der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf der einen Seite und der Stabilisierung des Finanzmarktsystems zu beachten", so Karas.

"Es muss das gemeinsame Ziel der Europäischen Union sein, in allen EU-Staaten und für alle EU-Staaten den Banken den Weg zur Ergreifung der notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Es war daher richtig, dass die Kommission eine breite Palette an Rekapitalisierungsplänen genehmigt und unterstützt hat", betonte Karas. "Durch die Betonung des temporären Charakters der zugelassenen öffentlichen Unterstützung und des Prinzips der Nichtdiskriminierung anderer Marktteilnehmer hat die Kommission hier einen wesentlichen Beitrag zum Ausgleich zwischen Stabilität und Wettbewerbsprinzipien geleistet."

"Mittlerweile sind wir in Europa aber mit einem weiterreichenden Problem konfrontiert. Die sich in manchen Staaten ausbreitende Auffassung, Unterstützung nicht allein spezifischen Unternehmen, sondern ganzen Wirtschaftssektoren zu gewähren, muss ein Warnsignal für die Europäische Union sein. Derart protektionistische Tendenzen wie sie beispielsweise in Frankreich für den gesamten Automobilsektor angedacht werden, sind nicht hilfreich, sondern im Gegenteil ein schädlicher Angriff auf grundlegende Prinzipien des europäischen Binnenmarktes", unterstrich Karas.

"Wir sollten vielmehr aus den Erfahrungen dieser Krise lernen und gemeinsam zu tragfähigen Lösungen kommen. Programme, die ausschließlich einem Staat zu Gute kommen, verzerren das gesamte System und schaden damit der Gemeinschaft. Wir brauchen langfristige Lösungen, die von allen Mitgliedstaaten gemeinsam getragen und umgesetzt werden. Gleichzeitig und im Sinne der europäischen Solidarität darf die Europäische Union aber nicht darauf verzichten, neue Herausforderungen als Konsequenzen der Wirtschaftskrise in einzelnen Mitgliedstaaten zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Was heute als mögliche Gefahr in einem Land, auch außerhalb der Union, beginnt, kann sich rasch zu einer Herausforderung für die Union auswachsen. Um dieser Gefahr zu begegnen, braucht es Transparenz in der gegenseitigen Information und Solidarität in der Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln", so Karas abschließend.

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