ANSCHOBER / GRÜNE: Mit der Wirtschaftskrise droht weitere Zunahme des Rechtsextremismus

Linz (OTS) - Die Anzeigen wegen rechtsextremistischer Aktiväten
haben in Österreich in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen -
alleine von 419 Anzeigen 2006 auf 831 Anzeigen im Vorjahr.
Deutschland verzeichnet eine ähnliche Entwicklung: Hier sind nach den
gestern veröffentlichten Daten die rechtsextremen Straftaten im Jahr
2008 auf ein Rekordniveau gestiegen - mit 13.985 liegen sie auf dem
höchsten Wert seit dem Jahr 2000, als die derzeitige Art der
bundesweiten Zählung eingeführt wurde. Der bisherige Höchststand lag
2006 bei 12.240 Delikten. Unter den Straftaten befinden sich 735
teils schwere Gewalttaten, bei denen 773 Personen verletzt wurden.

Oberösterreichs Grün-Landesrat Rudi Anschober befürchtet, dass mit
der sich verschärfenden Wirtschaftskrise die Zahl der rechtsextremen
Aktivitäten und Straftaten weiter drastisch steigen wird: "Die
Geschichte zeigt uns, dass Krisenzeiten der Nährboden für Rechtsaußen
sind. Gerade jetzt müssen also Staat und Gesellschaft gegensteuern.
Durch eine Informationsoffensive in Gesellschaft und Schulen, durch
eine zentrale Informationsstelle, durch ein Informationsportal, durch
ein Aussteigerprogramm, durch noch konsequenteres Vorgehen der
Exekutive etc. Bayern hat nach dem Attentat auf den Passauer
Polizeipräsidenten Mannichl am 12. Jänner 2009 ein umfassendes
Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus geschlossen. Auf 43 Seiten
werden mehr als 40 konkrete Maßnahmen festgelegt. Information und
Aufklärung, aber auch die polizeiliche Arbeit stehen dabei im
Mittelpunkt."

Echte Offensive gegen den Rechtsextremismus starten

Anschober fordert daher: "Österreich muss sich dieses Maßnahmenpaket
zum Modell nehmen und ein ähnliches Maßnahmenpaket für eine echte
Offensive gegen den Rechtsextremismus erarbeiten. Oberösterreich ist
hier bereits auf einem guten Weg. Bis zu einem weiteren
Landessicherheitsrat im zweiten Quartal 2009 werden wir die
bisherigen Maßnahmen überprüfen, mit den Maßnahmen Bayerns
vergleichen und Vorschläge für die Verstärkung der Initiativen gegen
den Rechtsextremismus vorlegen. Jetzt ist nicht die Zeit zum
Dramatisieren, aber jetzt ist allerhöchste Zeit zum Handeln. Sonst
droht die Wirtschaftskrise den Nährboden für den Rechtsextremismus
drastisch zu verstärken."

Hinweis:
http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/verfassu
ngsschutz/rechtsextremismus/handlungskonzept_rechtsextremismus.pdf

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: dietmar.spoecker@gruene.at
   http://www.ooe.gruene.at

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