ANSCHOBER / GRÜNE: Mit der Wirtschaftskrise droht weitere Zunahme des Rechtsextremismus

Grüne fordern Maßnahmenkonzept gegen Rechtsextremismus nach Vorbild Bayerns - Oberösterreich verstärkt Engagement - Null Toleranz gegen Rechtsextremismus

Linz (OTS) - Die Anzeigen wegen rechtsextremistischer Aktiväten haben in Österreich in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen -alleine von 419 Anzeigen 2006 auf 831 Anzeigen im Vorjahr. Deutschland verzeichnet eine ähnliche Entwicklung: Hier sind nach den gestern veröffentlichten Daten die rechtsextremen Straftaten im Jahr 2008 auf ein Rekordniveau gestiegen - mit 13.985 liegen sie auf dem höchsten Wert seit dem Jahr 2000, als die derzeitige Art der bundesweiten Zählung eingeführt wurde. Der bisherige Höchststand lag 2006 bei 12.240 Delikten. Unter den Straftaten befinden sich 735 teils schwere Gewalttaten, bei denen 773 Personen verletzt wurden.

Oberösterreichs Grün-Landesrat Rudi Anschober befürchtet, dass mit der sich verschärfenden Wirtschaftskrise die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten und Straftaten weiter drastisch steigen wird: "Die Geschichte zeigt uns, dass Krisenzeiten der Nährboden für Rechtsaußen sind. Gerade jetzt müssen also Staat und Gesellschaft gegensteuern. Durch eine Informationsoffensive in Gesellschaft und Schulen, durch eine zentrale Informationsstelle, durch ein Informationsportal, durch ein Aussteigerprogramm, durch noch konsequenteres Vorgehen der Exekutive etc. Bayern hat nach dem Attentat auf den Passauer Polizeipräsidenten Mannichl am 12. Jänner 2009 ein umfassendes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus geschlossen. Auf 43 Seiten werden mehr als 40 konkrete Maßnahmen festgelegt. Information und Aufklärung, aber auch die polizeiliche Arbeit stehen dabei im Mittelpunkt."

Echte Offensive gegen den Rechtsextremismus starten

Anschober fordert daher: "Österreich muss sich dieses Maßnahmenpaket zum Modell nehmen und ein ähnliches Maßnahmenpaket für eine echte Offensive gegen den Rechtsextremismus erarbeiten. Oberösterreich ist hier bereits auf einem guten Weg. Bis zu einem weiteren Landessicherheitsrat im zweiten Quartal 2009 werden wir die bisherigen Maßnahmen überprüfen, mit den Maßnahmen Bayerns vergleichen und Vorschläge für die Verstärkung der Initiativen gegen den Rechtsextremismus vorlegen. Jetzt ist nicht die Zeit zum Dramatisieren, aber jetzt ist allerhöchste Zeit zum Handeln. Sonst droht die Wirtschaftskrise den Nährboden für den Rechtsextremismus drastisch zu verstärken."

Hinweis:
http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/verfassu
ngsschutz/rechtsextremismus/handlungskonzept_rechtsextremismus.pdf

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