Kräuter: "Erleichterte Briefwahl ist Werbeaktion für EU-Wahl"

Superblamage der Strache FPÖ im Verfassungsausschuß

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet die heute im Verfassungsausschuß einstimmig verabschiedete Erleichterung bei der Briefwahl als "Werbeaktion" für die EU-Wahlen am 7. Juni 2009. Kräuter: "Die erbärmliche Wahlbeteiligung bei den letzten EU-Wahlen im Jahr 2004 mit nur 42,43 % der Wahlberechtigten darf sich nicht wiederholen. Die heute beschlossenen Verbesserungen bei der Briefwahl sind aus Erfahrungswerten entstanden und sollten mit ein Beitrag sein, das Interesse an den Wahlen und somit an der europäischen Politik insgesamt zu erhöhen." ****

Im Lauf des Jahres seien weitere intensive Verhandlungen aller Parteien zum Wahlrecht vorgesehen, kündigt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an. Kräuter: "Eine Reihe von Fragestellungen im Hinblick auf eine Weiterentwicklung und Revision des Wahlrechtes insgesamt werden sehr sorgfältig und verantwortungsvoll zu diskutieren sein. Beispielsweise muß sichergestellt sein, dass bei allen Wahlen so genannte taktische Stimmabgaben, also die theoretische Möglichkeit des Wählens nach dem Schließen der Wahllokale, völlig auszuschließen sind."

Für Kopfschütteln und Heiterkeit sorgte die FPÖ-Riege im Verfassungsausschuß, berichtet Kräuter weiter. Nachdem der Strache-Vertreter auf Geheiß seines Parteiobmannes gegen die Briefwahl gewettert hatte, stimmten die FPÖ-Abgeordenten mit allen anderen Fraktionen für die Novellierung der Europa-Wahlordnung. "Eine Superblamage der blauen Truppe", so Kräuter anschließend. (Schluss) bf

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