Hofer: Neuauflage der SPÖVP-Koalition prolongiert soziale Tiefkühlpolitik

Viele Österreicher frieren, Regierung lässt sie im Eisregen stehen

Wien (OTS) - "Es ist vielsagend, wenn auf der einen Seite immer
mehr Menschen in Österreich Strom und Gas abgedreht werden, weil sie für die Betroffenen nicht mehr bezahlbar sind, und diese Bundesregierung auf der anderen Seite alles vom Tisch fegt, was die Lage dieser Menschen verbessern könnte", so heute der freiheitliche Vizebundesparteiobmann und Energiesprecher NAbg Norbert Hofer.

Immer mehr Österreicher gerieten dank fortgesetzter rotschwarzer Unsozialpolitik in die Armutsfalle. Und die Regierung täte nichts, um mittels verbesserter Heizkostenzuschüsse oder anderer Maßnahmen, etwa der von der FPÖ geforderten Zurverfügungstellung von Pellet-Kaminöfen, helfend einzugreifen. Man sehe tatenlos zu, wie jährlich Abertausenden Österreichern jede Heizmöglichkeit genommen werde. Und in den eigenen vier Wänden nagendem Frost ausgesetzt zu sein, könne bald sehr viel mehr Österreicher betreffen, befürchtet Hofer. Denn unsere künftige Energieversorgung ist dank der völlig falschen energiepolitischen Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung alles andere als gesichert. Wenn etwa russische Gaslieferungen längerfristig ausblieben oder die Türkei in purer Erpressungsabsicht die Lieferungen über die Nabucco-Pipeline - so diese überhaupt errichtet wird, wovon dringend abzuraten sei - unterbinde, herrschte in Mitteleuropa der Versorgungsnotstand.

"Statt hier durch eine verstärkte Förderung erneuerbarer, heimischer Energien gegenzusteuern, lehnt die Regierung aber unseren Antrag ab, künftig in jedem Haus und jeder Wohnung einen Not-Kamin einzubauen, um für die Bewohner im Bedarfs- also Krisenfall wenigstens einen Raum beheizbar zu halten", kritisiert Hofer. "Und das Bild rotschwarzer >Sozialpolitik< aus dem Tiefkühlfach rundet sich, wenn diese Konzerndienlichen und EU-hörigen Systemparteien auch einen Antrag ablehnen, der die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Härtefälle unter den Opfern der anhaltenden und bald verschärften Wirtschaftskrise vorsieht. Die Österreicher können sich somit ein Bild machen, wie sehr diese Regierung ihre Interessen vertritt - gar nicht."

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