Molterer: Wesentliche Verbesserungen für Briefwahl bei den heurigen Europawahlen

Gesetzesänderung bringt einfachere Handhabung für Wählerinnen und Wähler

Wien (ÖVP-PK) - Auf Initiative der ÖVP hat der Verfassungsausschuss des Nationalrates heute, Donnerstag, einen Gesetzesantrag beschlossen, mit dem wichtige Verbesserungen für die Briefwahl vorgenommen werden. "Es geht dabei vor allem um Vereinfachungen, die aufgrund der Erfahrungen bei der Nationalratswahl 2008 umgesetzt werden können. Das Ziel ist eine Erleichterung beim Erfüllen der formalen Kriterien der Briefwahl. Der Anteil an ungültigen Briefwahlstimmen kann so wesentlich vermindert werden", erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer, der sich über die einstimmige Beschlussfassung im Ausschuss erfreut zeigte. ****

Der Gesetzesantrag beinhaltet Änderungen der Europawahlordnung und des Europa-Wählerevidenzgesetzes - es handelt sich dabei um Neuerungen, die im Regierungsübereinkommen der XXIV. GP vorgesehen sind und Punkte betreffen, die in der Bevölkerung Kritik hervorgerufen haben. So waren bei der jüngsten Nationalratswahl leider sieben Prozent der Briefwahlstimmen ungültig. Dies vor allem wegen formaler Fehler beim Ausfüllen der Wahlkarte. Entweder fehlte das anzugebende Datum oder die Uhrzeit, oder die Wahlkarte wurde nicht im Postweg übermittelt. "Mit der Gesetzesänderung sollen die Fehleranfälligkeit bei der Ausübung des Briefwahlrechtes verringert und die Bestimmungen für die Wählerinnen und Wähler leichter handhabbar gemacht werden", erläutert Molterer und hebt insbesondere folgende Punkte hervor:

o Die Gestaltung der Wahlkarte wird vereinfacht, das zusätzliche Ausfüllen eines Datums, eines Ortes oder einer Uhrzeit ist nicht mehr vorgesehen. Das Layout der Wahlkarte wird, damit korrespondierend, adaptiert.
o Künftig reicht aus, auf der Briefwahlkarte die eidesstattliche Erklärung (=Unterschrift) abzugeben.
o Zugleich entfällt das bislang mit Nichtigkeit bedrohte Erfordernis, den Postweg zur Übermittlung der Wahlkarte an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu benützen. Den Wählerinnen und Wählern soll es künftig möglich sein, auch auf anderem Weg für eine Übermittlung ihrer per Briefwahl abgegebenen Stimme an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu sorgen - etwa durch eine persönliche Abgabe. o Wählerinnen und Wählern, die sich der Briefwahl bedienen, sollen zukünftig bei einer Übermittlung im Postweg - sowohl im Inland als auch vom Ausland - keine Portokosten mehr entstehen. Das Porto wird vom Bund übernommen.
o Wie im Regierungsübereinkommen vorgesehen und seit längerer Zeit seitens der Gemeinden und Städte vertreten, soll die Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse an Sonntagen nicht mehr verpflichtend von den Gemeinden zu ermöglichen sein bzw. soll verkürzt angeboten werden können.
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