BZÖ-Walch fordert Streichung der Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländer

Wien (OTS) - BZÖ-Oberösterreich Arbeitnehmersprecher Max Walch übt schwere Kritik am mangelnden Schutz der heimischen Arbeitsplätze. Laut einem Regierungsbeschluss soll zwar bis 2011 die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländer verhindert werden, zugleich gebe es aber für 67 Berufe Ausnahmen die trotzdem in Österreich ohne Probleme arbeiten können. Walch, fordert die Streichung der Ausnahmeregelung, denn "für mich heißt es Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt!"

"Es gibt derzeit keinen Facharbeitermangel in Österreich, sondern einen Auftragsmangel", so Walch. Die Regierung hätte mit Konjunkturbelebungspaketen schon vor einem Jahr starten müssen, denn bis diese wirken dauere es mindestens ein Jahr; "das weiß jeder Hausbauer aber die SPÖ/ÖVP Regierungsmitglieder offensichtlich nicht."

Noch im Herbst, als sich die Wirtschaftskrise bereits abgezeichnet hat, wurde von SPÖ und ÖVP die Niederlassungsbewilligung erhöht, kritisiert Walch. Mit den umfangreichen Ausnahmeregelungen lasse die Regierung eine Lücke für ausländische Facharbeiter offen, obwohl es fast täglich Horrormeldungen über Kündigungen und Kurzarbeit gibt. "In den verschiedensten Berufsgruppen verlieren viele Österreichische Arbeitnehmer, speziell auch Facharbeiter, ihren Arbeitsplatz, aber SPÖ und ÖVP schauen tatenlos zu", so Walch.

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