BZÖ-Walch fordert Streichung der Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländer

Wien (OTS) - BZÖ-Oberösterreich Arbeitnehmersprecher Max Walch übt
schwere Kritik am mangelnden Schutz der heimischen Arbeitsplätze.
Laut einem Regierungsbeschluss soll zwar bis 2011 die Freizügigkeit
der Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländer verhindert
werden, zugleich gebe es aber für 67 Berufe Ausnahmen die trotzdem in
Österreich ohne Probleme arbeiten können. Walch, fordert die
Streichung der Ausnahmeregelung, denn "für mich heißt es Österreicher
zuerst am Arbeitsmarkt!"

"Es gibt derzeit keinen Facharbeitermangel in Österreich, sondern
einen Auftragsmangel", so Walch. Die Regierung hätte mit
Konjunkturbelebungspaketen schon vor einem Jahr starten müssen, denn
bis diese wirken dauere es mindestens ein Jahr; "das weiß jeder
Hausbauer aber die SPÖ/ÖVP Regierungsmitglieder offensichtlich
nicht."

Noch im Herbst, als sich die Wirtschaftskrise bereits abgezeichnet
hat, wurde von SPÖ und ÖVP die Niederlassungsbewilligung erhöht,
kritisiert Walch. Mit den umfangreichen Ausnahmeregelungen lasse die
Regierung eine Lücke für ausländische Facharbeiter offen, obwohl es
fast täglich Horrormeldungen über Kündigungen und Kurzarbeit gibt.
"In den verschiedensten Berufsgruppen verlieren viele Österreichische
Arbeitnehmer, speziell auch Facharbeiter, ihren Arbeitsplatz, aber
SPÖ und ÖVP schauen tatenlos zu", so Walch.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print