BZÖ-Grosz bringt parlamentarische Anfrage zu Althaus-Prozess ein

Vor österreichischer Justiz muss jeder gleich behandelt werden - BZÖ will mittels parlamentarischer Initiativen die Gleichbehandlung sicherstellen

Wien (OTS) - Wenn der Thüringer Ministerpräsident Klaus Althaus von sich selbst aus nicht bereit sei, vor einem österreichischen Gericht zu seiner Verantwortung zu stehen, müsse die österreichische Justiz auch eine Zwangsvorführung in Betracht ziehen, begründet der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz seine parlamentarische Initiative an Justizministerin Bandion-Ortner. "Es kann und darf nicht sein, dass sich ein Politiker aufgrund seiner Stellung den österreichischen Behörden entzieht. Der schrecklich Skiunfall hat einer Mutter und Ehefrau das Leben gekostet. Bis heute wurde ganz offenbar der gesamte Unfallhergang minutiös vertuscht", so Grosz. Allein die Tatsache, dass der Bericht zum Unfallhergang bis heute nicht bekannt sei, deute darauf hin, dass auf die Zeit und Vergesslichkeit der Öffentlichkeit gesetzt werde.

Das BZÖ hat nunmehr eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin eingebracht. Ziel sei es, eine mögliche Ungleichbehandlung durch die Leobner Justizbehörden zu verhindern.

"Im österreichischen Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts kann und darf es nicht sein, dass sich mutmaßliche Verdächtige einer Verfolgung durch die Behörden aufgrund ihrer politischen Stellung entziehen. Eine Mutter wurde getötet, die Schuldfrage muss umgehend geklärt werden. Mögliche Schuldige sollen einem Urteil der österreichischen Behörden zugeführt werden", so Grosz.

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