Kickl: Solidaritätsfonds für Opfer der Wirtschaftskrise sinnvoll und angebracht

Geschützter Bereich soll Beitrag leisten - Schluss mit ungenierter SPÖVP-Selbstprivilegisierung - Vermisse Fischers Gewissen

Wien (OTS) - Enttäuscht von der gestrigen Ablehnung des FPÖ-Antrags zur Errichtung eines Solidaritätsfonds für Opfer der Wirtschaftskrise, gespeist aus Beiträgen des geschützten Bereichs, durch SPÖ und ÖVP zeigte sich heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Rot und Schwarz haben einmal mehr bewiesen, dass sie auch in Zeiten der schlimmsten Krise, die unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg heimsucht, nicht dazu bereit sind, den Gürtel im eigenen Bereich enger zu schnallen. Es ist nicht einzusehen, warum Gutverdienende, die im geschützten Bereich wie im öffentlichen Dienst, in ausgegliederten Unternehmen oder der Politik oder dem politiknahen Bereich tätig sind, keinen zeitlich begrenzten Extra-Solidaritätsbeitrag für Härtefälle, denen der Krisenwind massiv ins Gesicht bläst, leisten können", so Kickl.

"SPÖ und ÖVP betreiben damit ungeniert weiter jene Selbstprivilegisierung, die sich z.B. auch in der Ablehnung des von der FPÖ geforderten Einfrierens der Politikergehälter und der massiven Verweigerung der Abstellung der selbst vom Rechnungshof kritisierten Pensionsprivilegien der Landesbeamten zeigt", meinte Kickl. "Rot und Schwarz sind nur dort solidarisch, wo es um Abfertigungen für gescheiterte Manager, Zuschüsse an ruinierte Gewerkschaften oder wild drauf los spekulierende Banken geht. Bundespräsident Fischer, der ja sonst gern den Gewissenbegriff strapaziert, hätte hier einmal mehr Gelegenheit, sich zu betätigen", so Kickl abschließend.

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